Überraschend beendet die Bundesregierung ein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten: Das Geld ist alle. Baubranche und CDU kritisieren die Maßnahme scharf. Im Februar, wenn der Haushalt 2024 beschlossen ist, soll das KFN-Programm wieder starten.

Das Bundesbauministerium hat die Förderung von klimafreundlichen Neubauten gestoppt. Ab dem 14. Dezember könnten "aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden", teilte das Ministerium mit.

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Das Kürzel KFN steht für das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau, das die Bundesregierung im Frühjahr gestartet hatte. "Von März bis Dezember dieses Jahres haben wir mit dem KFN-Programm rund 46.000 Wohnungen gefördert und Investitionen von rund 17 Milliarden Euro angestoßen", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz der Mitteilung zufolge. Der Fördertopf sei schon nach drei Monaten leer gewesen, "sodass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten".

Auch dieses Geld ist nun weg. Laut "Handelsblatt" gab es zuletzt eine unerwartet hohe Nachfrage. Noch im November habe Geywitz der Zeitung gesagt, die Neubauförderung in diesem Jahr sei gesichert.

Das KFN-Programm richtete sich sowohl an Privatpersonen als auch an Unternehmen und Investoren. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisierte, die Nachricht komme "völlig überraschend", wie Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte. "Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch."

"Schlag ins Gesicht der Bauherren"

Scharfe Kritik kam auch von der CDU. Mit dem Förderstopp werde "endgültig das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung zerstört", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren."

Luczak warf der Ampel vor, sie habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich hervorgehoben, dass das KFN-Programm von der Haushaltssperre ausgenommen sei. Dadurch sei die Erwartung geschürt worden, dass die Programmmittel ausreichen würden.

Das Baugewerbe setzt darauf, dass das KFN-Programm im nächsten Jahr weitergeführt wird: "Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch", sagte Pakleppa. Geywitz hatte dies bereits angekündigt: "Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt", so die Ministerin. Nach aktuellen Planungen soll der Haushalt für das kommende Jahr im Januar im Bundestag und vermutlich am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden.