Haushaltspolitik

Die Verleihung des Karlspreises ist das Hochamt der Europäischen Union - doch Preisträger Macron verzichtet in seiner Rede auf Harmonie-Floskeln. Stattdessen übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung.

• Élysée-Chef mit kritischer Rede Merkel lobt Karlspreisträger Macron

60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.

• Video GroKo-Klausur auf der Zugspitze sucht die Harmonie

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Geld für ihr Ressort. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin vom Koalitionspartner anhören, dass sie damit gar nicht umgehen könne. Von Issio Ehrich

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Finanzminister Scholz hält an seinem Credo fest: Es werden keine neuen Schulden gemacht. Der Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht zwar Mehrausgaben in Milliardenhöhe vor. Die öffentlichen Investitionen sollen allerdings zurückgefahren werden.

Weniger für Landwirte - mehr für Forschung: Die EU legt ihren ersten Entwurf für einen Haushalt bis 2027 vor. Auch wenn die Staatengemeinschaft schrumpft: Die Ausgaben sollen dennoch steigen. Vor allem Deutschland wird mehr zahlen.

Angesichts einer desaströsen Ausrüstungslage benötigt die Bundeswehr dringend eine Modernisierung. Doch das kostet Geld, das der Etat nicht vorsieht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appelliert an ihren Finanzkollegen Scholz.

Deutschland will auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden machen. Das sehen die Planungen von Finanzminister Scholz vor. Kritik kommt aus dem Verteidigungsministerium. Fraglich ist, was die Koalitionsversprechen kosten.

Geht es nach dem Bundeswehrverband sollte der Wehretat deutlich angehoben werden - bis 2021 um 15 Milliarden Euro. Andernfalls sei mit "unabsehbaren Folgen für unsere gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge" zu rechnen.

Sowohl die Euroländer als auch die EU-Staaten senken 2017 ihre Defizitquoten und Gesamtschulden. Klassenprimus ist Malta, aber auch Griechenland wirtschaftet erneut im grünen Bereich. Spanien und Portugal markieren die Schlusslichter.

Die globale Wirtschaft boomt, doch oft sind Staatsfinanzen auf Schulden gebaut. Weltweit sieht der Internationale Währungsfonds allerdings eine positive Entwicklung, was die Staatsverschuldung angeht - mit einer großen Ausnahme.