Dieselprivileg und KerosinsteuerDiese zwei Maßnahmen könnten Lindners Leben leichter machenFinanzminister Lindner braucht Geld und zwar schnell. Potenzial steckt in den Subventionen. Mit rund 100 Milliarden Euro haben die ein Rekordniveau erreicht. Zwei Drittel davon gelten als klimaschädlich. Zwei Maßnahmen allein könnten weiterhelfen.30.11.2023Von Volker Petersen
Ökonom verteidigt Schuldenbremse"Wir müssen an die Sozialausgaben ran"Für Ökonom Bernd Raffelhüschen ist die Schuldenbremse "ein Segen". Im Interview holt er zum Rundumschlag aus: gegen Sozialausgaben, Energiewende und Kritiker der Schuldenbremse.30.11.2023
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart""Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Keine Lösung im KanzleramtKonkreter Sparplan fehlt: Die vier Probleme der AmpelWegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.30.11.2023
Söder bei Maischberger"Wir haben eine Notlage der Ampel"CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel".30.11.2023Von Marko Schlichting
Fehlbetrag im Etat 2024Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
Deutschland schwächelt besondersOECD: Wirtschaft wächst 2024 weniger starkDie Wirtschaft der 38 OECD-Staaten wird einer Prognose zufolge im kommenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Das ist weniger stark als 2023. Energiekrise und Inflation verhindern ein größeres Plus. Hierzulande geht es 2024 wieder bergauf, dennoch bremst Deutschland ein besseres Gesamtergebnis. 29.11.2023
Verwaltung kostet MilliardenSteuerzahlerbund fordert Einstellungsstopp beim BundDer Spardruck im Bundeshaushalt ist immens, die Ideen sind zahlreich. Der Bund der Steuerzahler will der teuren Bundesverwaltung zu Leibe rücken und fordert einen Einstellungsstopp. Auch finanziell oft aus dem Ruder laufende Bauprojekte der Politik könnten auf Eis gelegt werden. 29.11.2023
Trendbarometer zur FinanzkriseDie meisten Deutschen wollen im Haushalt kürzenVerzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster? 28.11.2023
Ungewöhnlich deutlichMützenich kritisiert VerfassungsrichterEr habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.28.11.2023Von Hubertus Volmer
