Fahrplan aus der Haushaltskrise Nichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Wegen Haushaltskrise Söder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart" "Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
Kampf für Sparpolitik FDP: Schuldenbremse sichert Handlungsfähigkeit in der PolitikDerzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung. Sie hält an der Regelung fest und spricht sich zudem für mehr Privatisierung aus.27.11.2023
Schuldenbremse bei "Anne Will" Haseloff in Rage: "Haben wir den Schuss nicht gehört?"Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft.27.11.2023Von Friederike Zörner
Etatsperre bedroht Mega-Projekt EVG fordert Zusage für Milliarden-BahnsanierungMit rund 40 Milliarden Euro sollte das sanierungsbedürftige Schienennetz in den nächsten Jahren fit gemacht werden. Das Schuldenbremsen-Urteil aus Karlsruhe sorgt nun für Verzögerungen im Betriebsablauf. Nach einer Etatsperre durch das Finanzministerium warnt die EVG den Bund davor, die Sanierung abzublasen. 26.11.2023
Grüne klären Vertrauensfrage Diese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
CDU-Länderchefs brauchen Geld Union beim Umgang mit Schuldenbremse gespaltenDas Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. 25.11.2023
Die fünf Prioritäten der Ampel Scholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintütenDie Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.24.11.2023
Nach Schuldenbremse zweites Tabu FDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht ausZwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. 24.11.2023
