Kommunikation in HaushaltskriseHofreiter: Kanzler hätte sich entschuldigen müssenDie Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."03.12.2023
Vizekanzler in Berlin gebrauchtHabeck fliegt nicht zur Klimakonferenz nach DubaiIn Berlin scheinen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 in die entscheidende Phase zu gehen. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen. Auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz fliegt Wirtschaftsminister Robert Habeck deswegen am Montagabend nicht nach Dubai zur Weltklimakonferenz.03.12.2023
Etat auch ohne Aussetzen möglichMerz will nicht an der Schuldenbremse rüttelnNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten.03.12.2023
Reaktion auf SPD-Chef KlingbeilFDP lehnt Steuererhöhungen abUm Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel. 03.12.2023
Finanzlöcher im Ampel-HaushaltCDU-Minister befürchtet Dämpfer für OstenDie deutsche Haushaltskrise schadet dem Ansehen Deutschlands im Ausland, glaubt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze. Vor allem den Aufschwung im Osten sieht der CDU-Politiker durch die Milliardenlücken in Gefahr. 03.12.2023
"Balance stimmt nicht"Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Lösungen in HaushaltskriseLindner schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden sollDie Ampel-Koalition ringt um Lösungen, wie nach dem Haushaltsurteil Milliardenlöcher im Haushalt für das kommende Jahr gestopft werden können. Schon bald könnten dazu Entscheidungen getroffen werden. Finanzminister Lindner konkretisierte, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält. 02.12.2023
Folgen der HaushaltskriseEnergiebranche: Strompreise werden steigenVon den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch die Energiebranche betroffen sein. Fallen die bereit zugesagten Zuschüsse weg, gebe es einen Dominoeffekt. Dann würden auch Verbraucher für Energie mehr zahlen müssen, warnt eine Branchenvertreterin.02.12.2023
SPD-Parteitag plant LeitantragKlingbeil kann sich Steuererhöhungen vorstellenEinen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an. 02.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
