Haushaltspolitik

Mit gut zwei Billionen Euro stehen die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen in der Kreide. Dank der guten Steuereinnahmen wird der Schuldenberg kleiner. Lediglich drei Länder konnten im vergangenen Jahr nicht mithalten.

Die gute Konjunktur und geringe Arbeitslosigkeit sorgen für volle Länderkassen: Im ersten Halbjahr steigen ihre Einnahmen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts des Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen für die Bürger.

Vier Milliarden mehr als in diesem Jahr soll die Bundeswehr 2019 bekommen. Kanzlerin Merkel verweist zur Begründung auf "neue Herausforderungen" in der Welt. Um das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen wäre allerdings noch weit mehr nötig.

In der Planung von Bundesfinanzminister Scholz hat die schwarze Null trotz steigender Ausgaben bis 2022 Bestand. Gleichzeitig will er die Verteidigungsausgaben wie gewünscht erhöhen. US-Präsident Trump wird trotzdem meckern.

• "Fünfte Schwarze Null" in Folge Bundestag beschließt Haushalt für 2018

Rund zehn Monate nach der Bundestagswahl passiert der Haushalt für das Jahr 2018 den Bundestag. Das Budget für das laufende Jahr sieht demnach Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Um neue Rüstungsgüter kaufen und das alte Material erhalten zu können, erhöht die Bundesregierung den Etat des Verteidigungsressorts fürs nächste Jahr. Doch die Grünen warnen: Das strukturelle Desaster wird so nicht gelöst.

Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.

Kurz vor dem Nato-Gipfel schickt der US-Präsident einigen Bündnispartnern Briefe. Auch Deutschland bekommt ein Schreiben. Darin beschreibt Trump die "wachsende Frustration" darüber, dass die Deutschen so wenig für die Verteidigung ausgeben.

Für 2019 spricht Finanzminister Scholz der Bundeswehr vier Milliarden Euro mehr zu. Damit könnte einer der potenziell größten Streitpunkte um den Bundeshaushalt beigelegt werden - zumindest dann, wenn die Regierungskoalition hält.

Beim Haushalt für das laufende Jahr erhält der Bereich Innere Sicherheit eine massive Geldspritze. Tausend neue Stellen beim Zoll sollen geschaffen werden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält Verstärkung.