Zwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will Steuererhöhungen angesichts der Haushaltskrise nicht mehr von vornherein ausschließen. "Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Nachmittag dem Sender Welt TV. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen werde in der Koalition von den Partnern SPD und Grüne vorgetragen. Für die FDP waren Steuererhöhungen bislang aber absolut tabu. "Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln", sagte Fricke. Nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" zeigen. Notwendig sei jetzt "ein gegenseitiges Nachgeben, aber von allen Seiten".

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Fricke wies darauf hin, dass Einnahmeverbesserungen nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen müssten. Sie könnten auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke nach eigenen Worten für besser als Steuererhöhungen mit anschließender Umverteilung.

Fricke sagte weiter, die von ihm angemahnte Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen müsse in der Koalition für alle Partner gelten - gerade angesichts der Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben dürfe. Die Aufgabe der "Ampel" sei nun: "Wir müssen gleichzeitig gucken: Können wir wirklich alles das noch machen, was wir machen wollten? Oder müssen wir hier eben Abstriche machen?"

Kubicki gegen Aussetzen der Schuldenbremse

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Steuererhöhungen gehörten ebenso wie das Aussetzen der Schuldenbremse bislang zu den Tabus für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Als Konsequenz nach dem Urteil aus Karlsruhe will die Ampel-Koalition jedoch in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Lindner kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", schrieb Lindner im Onlinedienst X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne befürworteten die Entscheidung.

In der FDP regt sich dagegen bereits Widerstand. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, "ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar". Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".

Kubicki forderte stattdessen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. "Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar", sagte der Vizepräsident des Bundestages. Ein Austritt der FDP aus der Ampelkoalition kommt für Kubicki jedoch nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er.