Haushaltspolitik

Über die Einigung auf eine Große Koalition zeigen sich Horst Seehofer und Angela Merkel zufrieden. Bei der CDU sieht das nicht jeder so. Besonders der Verlust des Finanzministeriums an die SPD stößt manchem auf. Der Chef der Jungen Union rät zur Wachsamkeit.

• Ressortsverteilung und ein Übergangener CDU hadert, CSU ist glücklich, SPD sahnt ab

Monatelang streiten Republikaner und Demokraten im US-Senat, nun können sie endlich eine Einigung erzielen und ein Haushaltsgesetz aushandeln. Dieses sieht vor allem deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung vor. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die AfD leitet im Bundestag künftig mehrere Ausschüsse. Die Zustimmung anderer Parteien erfolgt eher "aus formalen Gründen". Eigentlich gehört der Vorgang zur parlamentarischen Normalität, die Vita der Abgeordneten lässt jedoch Kritik aufkommen.

• Video Mitglieder der AfD-Fraktion leiten drei Ausschüsse im Bundestag

Die Wirtschaft läuft, der Arbeitsmarkt ist robust und als Ergebnis fließen die Steuern: In der Folge melden 14 Länder ein Plus in der Kasse. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht.

Die lange Regierungsbildung hat Konsequenzen: Noch immer gibt es keinen Haushaltsplan für 2018. Viele Projekte liegen auf Eis. Einrichtungen warten auf Gelder. Von Christian Rothenberg

Der Aufschwung ist da, die Staatsschulden sinken: Das Statistikamt Eurostat misst europaweit einen deutlichen Rückgang. Deutschland verstößt allerdings weiterhin gegen die Maastricht-Regeln. Und nicht nur in Athen bleibt die Schuldenlast bedenklich hoch.

• Video Merkel und Trump stoßen bei Weltwirtschaftsforum auf Skepsis

Mauer, Muslim-Bann, Abschiebungen - Stephen Miller ist einer der wichtigsten Einflüsterer des US-Präsidenten. Abschottung vor Migranten ist dem Hardliner wichtiger als der Stillstand der US-Regierung - und Schaden für die Wirtschaft. Von Hannes Vogel

US-Präsident Trump neigt zu drastischen Maßnahmen. Auch während des Behördenstillstands droht er den aus seiner Sicht verantwortlichen Demokraten. Die "nukleare Option" zur Mehrheitsfindung im Senat würde eine Regeländerung mit sich bringen.

Schon jetzt gilt die Haushaltssperre. Doch so richtig werden die Auswirkungen erst mit Beginn der Arbeitswoche zu spüren sein. Der Senat setzt deshalb eine neue Abstimmung über einen Übergangshaushalt an.

• Video Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Der US-Senat sucht nach einem Weg, den Haushaltsstillstand möglichst schnell beenden zu können. Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt. Die Zeit drängt, denn am Montag würde der "Shutdown" voll auf das öffentliche Leben durchschlagen.