CDU-Länderchefs für Reform Haseloff und Kretschmer rütteln an SchuldenbremseBerlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. 24.11.2023
"Veränderungen" nach Zäsur Lindner schickt seinen Haushaltsexperten Gatzer in den RuhestandDer Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.24.11.2023
Wieduwilts Woche Ist das Ende der Ampel nah?Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.24.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haushaltstalk bei Illner "2024 kommt noch einiges auf uns zu"In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte.24.11.2023Von Marko Schlichting
Streit quer durch die Parteien Kubicki kritisiert Lindner für Schuldenbremse-PlanDie Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert. FDP-Vize Kubicki spricht von "Vertrauensproblemen". Der Streit um die Zukunft der Maßnahme geht munter weiter.24.11.2023
FDP gegen Schuldenbremse-Reform Lindner dringt auf harten SparkursSparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.23.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
2023 und auch 2024 Schleswig-Holstein stellt Haushalts-Notstand festNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt der Landtag in Kiel eine Notlage für den laufenden Haushalt. Auch für 2024 sieht das Parlament Schleswig-Holstein in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe. Die Gründe: Corona, Krieg und Sturmflut. 23.11.2023
Keine neue "Steilwand" Bund koppelt Anleihen nicht länger an InflationsrateDer Bund verabschiedet sich von der Praxis zurück, Staatsanleihen an die Inflation zu koppeln. Was in der Phase niedriger Zinsen viel Geld sparte, erwies sich in den vergangenen Monaten als dann als überaus teure Praxis. Nun ändert der Bund seine Strategie.23.11.2023
Finanzchaos versaut die Zukunft "Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
