Söder bei Maischberger"Wir haben eine Notlage der Ampel"CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel".30.11.2023Von Marko Schlichting
Fehlbetrag im Etat 2024Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
Deutschland schwächelt besondersOECD: Wirtschaft wächst 2024 weniger starkDie Wirtschaft der 38 OECD-Staaten wird einer Prognose zufolge im kommenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Das ist weniger stark als 2023. Energiekrise und Inflation verhindern ein größeres Plus. Hierzulande geht es 2024 wieder bergauf, dennoch bremst Deutschland ein besseres Gesamtergebnis. 29.11.2023
Verwaltung kostet MilliardenSteuerzahlerbund fordert Einstellungsstopp beim BundDer Spardruck im Bundeshaushalt ist immens, die Ideen sind zahlreich. Der Bund der Steuerzahler will der teuren Bundesverwaltung zu Leibe rücken und fordert einen Einstellungsstopp. Auch finanziell oft aus dem Ruder laufende Bauprojekte der Politik könnten auf Eis gelegt werden. 29.11.2023
Trendbarometer zur FinanzkriseDie meisten Deutschen wollen im Haushalt kürzenVerzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster? 28.11.2023
Ungewöhnlich deutlichMützenich kritisiert VerfassungsrichterEr habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Beratungen "auf Hochtouren"Ampel trifft sich am Mittwoch für KoalitionsausschussAm Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.28.11.2023
Haushaltsdebatte im BundestagMerz schmeißt Scholz die Tür ins GesichtDie Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der CDU-Chef setzt auf Konfrontation.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Regierungschef ScholzOlaf, der Bräsige - ein Durchwurschtel-KanzlerDie Ampelregierung wankt angeschlagen umher. Olaf Scholz verliert täglich an Rückhalt, und die FDP erwägt offen das Ende der Koalition. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen für den Juni. Doch alle unterschätzen die größte Qualität des Kanzlers: seine gewaltige Bräsigkeit.28.11.2023Von Wolfram Weimer
Haßelmann im "ntv Frühstart""Schuldenbremse zu eng und zu starr"Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück. 28.11.2023
