Haushaltspolitik

US-Präsident Trump möchte, dass der Staat in den kommenden zehn Jahren 3,6 Billionen Dollar einspart. Die Sozialprogramme sollen schrumpfen, die Militärausgaben hingegen wachsen. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose ist überaus optimistisch.

Da ihr Haushalt ein Defizit von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, leitet die EU-Kommission Verfahren gegen Portugal und Kroatien ein. Diese stellt sie nun ein. Doch die Kommission hat noch andere Staaten im Visier.

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit weit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Bürger wohl erst einmal nicht entlasten. Andere Politiker kritisieren das.

Wochenlang feilschten Republikaner und Demokraten und die Zeit drängte. Nun steht das Ausgabenpaket für das laufende Haushaltsjahr. Für ein Lieblingsprojekt von US-Präsident Trump wird es kein Geld geben.

• Video Republikaner und Demokraten legen Streit um Haushalt bei

Am Freitagabend könnte der letzte Dollar an Bundesgeldern ausgegeben sein. Mit einem Gesetz soll die Regierung eine Woche Luft bekommen. Die Demokraten aber koppeln ihre Zustimmung an eine Bedingung.

Noch im Tagesverlauf wird US-Präsident Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen angehen: Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Der Zeitpunkt der Verkündung ist nicht zufällig. In der Regierung herrscht Hektik.

Am Mittwoch will US-Präsident Trump Pläne für eine große Steuerreform vorstellen – offenbar will er Unternehmen massiv entlasten, um das Wachstum anzukurbeln. Doch auf dem Weg dorthin lauern gefährliche Klippen. Von Volker Petersen

Aufatmen in Washington: Der drohende "government shutdown" scheint abgewendet. US-Präsident Trump zieht seine Forderung zurück, schon jetzt Geld für den Bau der Mexiko-Mauer in den Haushalt einzuplanen. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

In den USA bahnt sich ein neuer Machtkampf zwischen Präsident Trump auf der einen und dem Kongress auf der anderen Seite an. Geht der neuerliche Poker des Präsidenten schief, steht das Land vor einem neuen "shutdown" – dem vorläufigen Ende der Finanzierung staatlicher Einrichtungen. Von Volker Petersen

Erstmals seit 2011 steigen die Rüstungsausgaben zwei Jahre in Folge an. An der Spitze stehen unangefochten die USA. Auch Russland, Deutschland und viele andere Staaten erhöhen ihre Militärausgaben. Das Budget von Saudi-Arabien schrumpft dagegen.