"Schuldenbremse reformieren" Wegner positioniert sich gegen CDU-Chef MerzNach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort. 23.11.2023
Heikler Parteitag startet Die grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Projekte sichergestellt Bundeswehr behält Sonderlocke bei HaushaltssperreHat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.23.11.2023
Konstantin Kuhle im "Frühstart" "Bin zuversichtlich, dass FDP-Mitglieder die Ampel stützen"Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.23.11.2023
Worst Case für die Demokratie Die Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werdenDas Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.23.11.2023Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
CDU-Haushälter Middelberg "Die Story vom eisernen Christian wäre als Märchen entlarvt"Zum zweiten Mal wird die finale und entscheidende Haushaltssitzung abgesagt - so wie es die Union gefordert hat. Im Interview mit ntv.de sagt der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker Middelberg, warum es aus seiner Sicht so kommen musste, was das für die Schuldenbremse bedeutet und welche Möglichkeiten der Ampel bleiben. 23.11.2023
Haushaltsdebakel der Ampel Ministerium widerspricht Sperre bei Bundeswehr-SondervermögenMit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen teilweise für eine Sperre.23.11.2023
Markus Söder bei Lanz "Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise"Die Haushaltskrise der Bundesregierung hat sich ausgeweitet. Die für die kommende Woche geplanten Budgetverhandlungen im Bundestag sind auf Eis gelegt. Bei Markus Lanz sitzt Bayerns Ministerpräsident Söder und macht sich viele Sorgen.23.11.2023Von Marko Schlichting
"Zügig, aber nicht überhastet" Kanzler Scholz dringt auf raschen HaushaltsabschlussNach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.22.11.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit sieht Scholz der Aufgabe nicht gewachsenDie Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.22.11.2023
