Erfinder geht auf Abstand Steinbrück hat keinen "Fetisch" mit der Schuldenbremse
22.11.2023, 13:35 Uhr Artikel anhören
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.
(Foto: picture alliance / osnapix)
Die Schuldenbremse im Grundgesetz geht unter anderem auf den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zurück. Inzwischen hält der SPD-Politiker das Instrument in seiner aktuellen Form für überholt. Von einer kompletten Abschaffung hält er jedoch nichts.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die während seiner Amtszeit im Grundgesetz verankert wurde. "Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß", sagte Steinbrück, der sich schon früher ähnlich geäußert hatte, der "Zeit".
Es gebe einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern, und man lebe in einer anderen Zeit als 2009, als die Schuldenbremse wegen der hohen deutschen Staatsverschuldung im Grundgesetz verankert wurde. Grundsätzlich will er aber an der Bremse festhalten: "Die Politik braucht Regeln der soliden Staatsfinanzierung. Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist."
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. In der Debatte um einen Ausweg aus der Haushaltskrise werden Änderungen oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert.
Finanzminister Christian Lindner will sie unbedingt einhalten. Steinbrück verglich die Forderung nach einer Abschaffung mit "dem Spiel auf einer Luftgitarre, weil dies einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedürfte".
Steinbrücks Ministerium hatte während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister die Schuldenbremse ausgearbeitet. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse sein Lebensweg sei, antwortete Steinbrück: "Um Himmels willen, nein". Er betonte, keinen "Fetisch mit der Schuldenbremse" zu haben.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
