Haushaltspolitik

Die Linke nutzt die Generaldebatte im Bundestag, um Angela Merkel in die Nähe des "türkischen Diktators" zu rücken und das Ende des deutschen Sozialstaats zu beschwören. Die Kanzlerin wehrt sich mit der Skizze einer komplizierten Welt.

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Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur verzeichnen viele deutsche Großstädte einen Schuldenanstieg. Einer Studie zufolge stehen vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen tief in der Kreide - ganz anders sieht es im Osten aus.

Kommenden Mittwoch muss London den Offenbarungseid leisten: Finanzminister Hammond stellt den offiziellen Finanzausblick vor. Der Brexit dürfte ein gigantisches Loch in den Haushalt reißen. Von Hannes Vogel

Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt fallen die Ausgaben geringer aus als 2016. In einzelne Bereiche – wie die Sicherheit – fließt jedoch deutlich mehr Geld.

Die Schuldenkrise schwelt in der Europäischen Union weiter. Der Brüsseler Kommission macht vor allem Italien Sorge, das eine sehr hohe Gesamtverschuldung aufweist. Deshalb gelten für das Land gesonderte Auflagen.

Innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungshilfe: Dank florierender Konjunktur und guter Steuereinnahmen werden etliche Posten im kommenden Haushalt massiv ausgeweitet. Und doch steht unter dem Strich die schwarze Null. Dennoch ist die Opposition unzufrieden.

Erst im Sommer beschließt der Bundestag eine Etaterhöhung für die deutschen Sicherheitsbehörden, nun legt der Haushaltsausschuss sogar noch eine Schippe drauf: Fast eine Milliarde Euro und Tausende neue Stellen sollen dem Terror einen Riegel vorschieben.

Erst China und jetzt der eigene Chef: EU-Kommissar Oettinger muss sich nach seiner "Schlitzaugen"-Rede viel Kritik anhören. EU-Kommissionspräsident Juncker macht dem Politiker jetzt eine klare Ansage.

In Deutschland kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge an, als noch zur Jahresmitte angenommen. Das hat auch finanzielle Auswirkungen. Finanzminister Schäuble kann Millionen Euro neu verteilen.

Der langjährige saudische Finanzminister wird seines Amtes enthoben. In der Bevölkerung kommt die Entlassung des Politik-Veterans gut an. Denn al-Assaf steht für die ungeliebten Sparprogramme.