Bereinigungssitzung abgesagtAmpel braucht für Haushalt 2024 mehr ZeitEigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.22.11.2023
Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängenIn der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen. 22.11.2023
Merz bei Maischberger"'Wünsch Dir was' ist vorbei"Die Bundesregierung steckt in einer handfesten Finanzkrise. Ausgelöst hat die das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Unionsfraktion geklagt hatte. Ein Triumph sei das Urteil nicht gewesen, sagt deren Vorsitzender Merz. Für den Haushalt 2024 sieht er durchaus Gestaltungsspielräume. 22.11.2023Von Marko Schlichting
Folgen des HaushaltsurteilsFinanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihnInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.21.11.2023
Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
Bankrott ist nicht in SichtWo ein Wille ist, sind auch 60 MilliardenDie Haushaltssperre mag ein Signal sein, das dem Finanzminister gefällt. Aber die nach dem Karlsruher Richterspruch fehlenden Milliarden zaubert sie nicht herbei. Dafür müssen die Ampelparteien jetzt über ihre Schatten springen.21.11.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
Kein Geld mehr?Das bedeutet die HaushaltssperreEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.21.11.2023von Tim Kröplin
Michael Hüther im Interview"Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen"IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren: "Kein Unternehmen würde seine Investitionen nur aus dem Cashflow bestreiten." Union und FDP wirft er vor, sich der Diskussion zu verweigern.21.11.2023
Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgtEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.21.11.2023
