Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös".

Die oppositionelle Union will aus Protest gegen die Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen keine eigenen Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung stellen. "Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, da mit eigenen Anträgen die eigenen politischen Vorstellungen greifbar werden", schrieben die Haushälter Christian Haase und Mathias Middelberg an ihre Fraktion. "Aber es ist ein notwendiges Signal, dass auf dieser Grundlage keine seriösen Haushaltsberatungen geführt werden können", heißt es in dem Brief. Die Ampel-Fraktionen wollten "ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen", ergänzten sie. An diesem "unseriösen Verfahren" wolle man nicht mitwirken.

Kommentare 16.11.23

Politik in der Sackgasse Warum das 60-Milliarden-Loch eine Katastrophe ist - für uns alle

Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssten erst in ihrer ganzen Tragweite analysiert werden. Daher werde die Union die Etat-Pläne der Bundesregierung ablehnen. "Wir fordern die Koalition dazu auf, ein geordnetes Haushaltsverfahren durchzuführen, das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt."

Die Bundesregierung hält derweil trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts an ihren Investitionsvorhaben fest. "Dass wir eine Rekordquote bei Investitionen erreichen, das wird in jedem Fall gewährleistet sein", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin beim Handelskongress Deutschland. "Wir werden das auch sicherstellen. Es ist für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von größter Bedeutung." Scholz nannte insbesondere Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands.

Lindner sieht kein Problem bei Einnahmen

Finanzminister Christian Lindner wurde direkt konkret und schloss trotz des Urteils zum Bundeshaushalt Steuererhöhungen aus. Die Leitplanken der Bundesregierung blieben unverändert: "Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen", betonte der FDP-Chef im Bundestag. Doch es werde sich etwas ändern: "Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt", so Lindner. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem damit, schon seit vielen Jahren, Prioritäten zu setzen." Lindner betonte, das Urteil könne "Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben". Deshalb werte die Bundesregierung es zur Stunde sorgfältig aus. "Es ist jetzt zu früh, bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen", betonte Lindner.

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für nichtig erklärt. Kredite waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, ob das Urteil darüber hinaus weitreichende Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.