CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Bundesarbeitsminister Heil hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum - nicht mehr und nicht weniger", sagte der SPD-Politiker bei der Beratung des Sozialetats für das kommende Jahr im Bundestag. Es sei "gesellschaftliches Gift", Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund 60 Euro etwa für Alleinstehende zu Beginn des kommenden Jahres kritisiert. So gebe es ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot, nachdem die Sozialleistungen spürbar unter den Löhnen liegen sollen, damit Arbeitsanreize nicht verloren gehen. Dementgegen erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck erst kürzlich, das Bürgergeld werde im Grunde "entlang der Statistik" automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung.

Heil hielt dem entgegen, dass das Lohnabstandsgebot auch durch höhere Einkommen erreicht werde. CDU/CSU warf er vor, dennoch der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zugestimmt zu haben. "Deshalb sind Ihre Argumente nicht redlich."

Mehr Tarifbindung und neues Rentenpaket in Planung

Zugleich gab Heil an, demnächst ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorlegen zu wollen. Auch das sorge für höhere Einkommen. Außerdem bekräftigte er, "in Kürze" ein Rentenpaket vorlegen zu wollen, "das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert".

Einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsaltes erteilte er erneut eine Absage. "Ich halt das für lebensfremd und ungerecht", sagte Heil.

Mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro ist Heils Etat der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. Allein für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sieht der Entwurf 126,9 Milliarden Euro vor - nach 121,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr.