Als Russland die Ukraine angreift, geraten viele Kosten in Deutschland außer Kontrolle. Die Ampel greift der Bevölkerung unter die Arme. Doch damit werde "eine Anspruchshaltung kultiviert", sagt der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, dem ebenso der deutsche Pessimismus missfällt.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz kritisiert mit drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes. "Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen", sagt der grüne Politiker in einem Interview mit dem "Stern". Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe. "Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat."

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Wirtschaft 02.08.23

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Als Beispiel nennt Bayaz den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr. Das war für den grünen Minister ein "Sündenfall, der mich an meiner eigenen Bundesregierung hat zweifeln lassen". Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete er als "Wahnsinn". Das sei "Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft. Da hätten wir klüger sein müssen."

Der grüne Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sätze wie "You'll never walk alone" hätten diese Anspruchshaltung, dass der Staat immer hilft, manifestiert. "Es gibt Gewöhnungseffekte", sagt Bayaz im "Stern".

"Deutsches Jammern nervt sehr"

Bayaz beklagt zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. "Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr", sagte der grüne Finanzminister. Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den "Inflation Reduction Act". Dessen Summe sei "gar nicht so gigantisch. Aber das Narrativ drumherum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung."

Auch in weiterer Hinsicht sind die USA für Bayaz ein Vorbild. "Die Amerikaner sind verdammt schnell beim Bewilligen der Gelder", sagt er. "Von diesem amerikanischen Pragmatismus und Optimismus können wir lernen."