Heizungsgesetz

Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums kommen Expertinnen und Branchenvertreter zum sogenannten Fernwärmegipfel zusammen. In der Beschlussvorlage soll es eine Ausnahme beim Einbau von Wärmepumpen für Hausbesitzer geben, heißt es in einem Bericht.

Noch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.

In Bayern ist eine Kabarettistin Mitorganisatorin einer Demo gegen das geplante Heizungsgesetz. Ministerpräsident Söder lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen. Seine Abgrenzungsversuche zur AfD sorgen für Buhrufe von Anhängern der Rechtspopulisten. Die Organisatoren müssen eingreifen.

Während CDU-Chef Merz die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD der Ampel zuschiebt, zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident selbstkritisch. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz müsse die Union ihre Ziele klarer formulieren.

Viele Hausbesitzer beschäftigen sich derzeit mit ihrer künftigen Heizlösung. Vor allem Wärmepumpen sind im Gespräch, doch der Verband kommunaler Unternehmen empfiehlt, abzuwarten. Denn ein Wärmenetz könnte viele Probleme lösen - und der Anschluss notfalls zur Pflicht werden.

Seit Monaten streiten sich die Ampel-Parteien über die Wärmewende. Noch vor der Sommerpause wollen sie das Heizungsgesetz durchbringen. Ein offener Streitpunkt bleibt aber: Müssen nur Gas- und Ölheizungen verboten werden? Oder reicht es aus, einfach einen hohen CO2-Preis einzuführen? Weder noch, sagen zwei Ökonomen ntv.de.  Von Clara Suchy

Das umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.

Während hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.

Die FDP kündigt einen Katalog mit 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz an, aus dem letztlich nur 77 werden. In der Debatte wird unterstellt, dass die Freien Demokraten bewusst Stimmung machen wollen. Von Fridays for Future kommt nun eine Retourkutsche - mit ordentlich Polemik.

Vier Bürgerinnen und Bürger grillen Kanzler Scholz bei RTL mit ihren ganz persönlichen Anliegen: Angst vor der Inflation und vor immer neuen Belastungen wegen des Heizungsgesetzes. Oder ganz im Gegenteil, Sorge vor zu schwacher Klimapolitik. Von Hubertus Volmer