Das Hick-Hack um das Gebäudeenergiegesetz sorgt nicht nur im Bundestag für Ärger, es schadet ganz offenbar auch der Klimapolitik. Ein offener Brief zahlreicher Verbände beklagt einen deutlichen Rückgang beim Kauf von Wärmepumpen. Auch Gebäudesanierungen seien weniger gefragt.

Verbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt. "Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate", heißt es in dem Brief von 15 Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden. Unter ihnen befinden sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Verband Fenster und Fassade und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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Sie verwiesen auf Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Demnach halbierte sich im April, Mai und Juni die Zahl der Anträge für eine Bundesförderung für effiziente Gebäude im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Vor allem bei Biomasse und Wärmepumpen brach die Zahl der Anträge ein. Neben sinkenden Förderanträgen sei auch ein massiver Einbruch bei Sanierungen von Gebäuden sowie dem Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen. Weitere Branchenverbände seien derzeit dabei, ihre Bilanzen aufzustellen, hieß es von den 15 Unterzeichnern des Briefs an die Politik.

Durch die fehlende Nachfrage drohten Entlassungen von Fachkräften in diesem Bereich. Zusätzlich zu den Jobs seien aber auch das Erreichen der Klimaziele und der soziale Frieden in Gefahr. Hohe Heizkostenrechnungen träfen Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart.

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Die 15 Verbände forderten daher dringendes Gegensteuern seitens der Politik. Parlament und Regierung müssten noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor auflegen. Darüber hinaus brauche es ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude.

Die Pläne der Regierung für ein neues Heizungsgesetz hatten zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt, weil Hausbesitzer bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme große finanzielle Belastungen befürchteten. Anfang des Monats hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. SPD, Grüne und FDP wollen das Gesetz als eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun Anfang September beschließen.