Die Aufregung ist groß, als in der taz ein satirischer, polizeikritischer Text veröffentlicht wird. Mehrere Anzeigen werden gestellt - auch Innenminister Seehofer denkt öffentlich über eine solche nach, rudert dann aber zurück. Nun zeichnet sich offenbar ab, dass es kein Verfahren gegen die Autorin geben wird.

Gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung taz wird es voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren geben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin waren nach dem Erscheinen des Textes Mitte Juni zahlreiche Anzeigen eingegangen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte eine Strafanzeige erwogen - letztlich aber darauf verzichtet. Sein Manöver war auch als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden.

Nach dem Eingang der Anzeigen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst eine Art Vorprüfung gemacht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Auf Nachfrage teilte die Behörde nun mit, dass noch keine abschließende Entscheidung zu dem Fall getroffen worden ist. Wann das sein wird, ist unklar. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge soll bei der Bewertung vor allem die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung in den Mittelpunkt gestellt worden sein.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin in der linken Tageszeitung hatte heftige Kritik innerhalb der Polizei und bei Politikern ausgelöst. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. In der Kolumne "All cops are berufsunfähig" ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Der Deutsche Presserat - das ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland - erhielt zahlreiche Beschwerden zu der Kolumne. Der Rat will sich am Dienstag mit dem Fall befassen. Zudem steht ein Treffen zwischen der Tageszeitung und Bundesinnenminister Seehofer noch aus. Als der CSU-Politiker ankündigte, doch keine Anzeige zu stellen, wurde eine Begegnung von beiden Seiten in den Raum gestellt.