Horst Seehofer

Ein Jahr nach dem Koalitionskrach um Ankerzentren wird in Bayern eine erste Bilanz gezogen. Die Zahl der Abschiebungen hat sich kaum verändert. Jedoch verlassen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber den Freistaat freiwillig.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordern Politiker von Grünen und SPD eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremen. Neue Gesetze brauche es dafür gar nicht, sagt Justizministerin Lambrecht. Grünen-Chef Habeck erwartet mehr Initiative vom Innenminister.

Todes- und Feindeslisten aus dem rechten Spektrum werden in Deutschland auf Länderebene unterschiedlich bewertet. Dadurch entsteht das Risiko, dass potenziell gefährdeten Personen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die FDP schlägt daher eine Art Informationsvermittler vor.

Medienberichte zufolge führen Rechtsextreme in Deutschland Listen mit Menschen, die ermordet werden sollen. Das Innenministerium sieht sie sich näher an und gibt nun eine Art Entwarnung.

Im Fall der rassistischen Attacke in Wächtersbach kommen immer mehr Details über den Schützen ans Licht. Nach den Schüssen auf einen Eritreer soll der mutmaßliche Täter mit seiner Tat geprahlt haben. Er stand zudem wohl in Kontakt mit der Polizei.

Die Europäische Union sorgt für Entsetzen bei kleinen Fußball-Vereinen. Ab 2022 soll eine Richtlinie zur Vermeidung von Mikroplastik in Kraft treten - und plötzlich sind Kunstrasenplätze bedroht. In die hitzige Debatte um eine umstrittene Studie schaltet sich sogar Innenminister Horst Seehofer ein.

Das Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. Von Cigdem Akyol

Da zunächst kein Staat bereit ist, weitere Asylsuchende aufzunehmen, kreuzen Rettungsschiffe oft tagelang im Mittelmeer. Seehofer spricht sich nun dafür aus, Lösungen für die Verteilung der Geretteten zu finden. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Grenzen nun offen seien, betont der Innenminister.

Viele Verbraucher würden gerne Fleisch aus artgerechter Tierhaltung kaufen. Oft scheitert das Vorhaben an mangelnder Information. Landwirtschaftsministerin Klöckner setzt auf ein freiwilliges Siegel. Doch das geht auch Unionskollegen nicht weit genug.

Ein Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Abgehängte Regionen im Fokus Kabinett verspricht Hilfe für Kommunen