Fachkräfte aus dem Ausland Parteien streiten über EinwanderungsgesetzIm Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.09.05.2019
Vorteil für Geringerverdiener Kabinett beschließt höheres WohngeldDie Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren.08.05.2019
Reform im Einbürgerungsrecht Seehofer will Einbürgerungsstopp bei VieleheDer Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.06.05.2019
"Rechtsradikalismus bekämpfen" Seehofer nennt Plauen-Aufzug abscheulichDie Zulassung eines Aufmarsches einer rechtsextremen Partei im sächsischen Plauen sorgt für scharfe Kritik. Bundesinnenminister Seehofer nennt den Aufzug abscheulich. Er will alle Möglichkeiten ausschöpfen, "um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen".03.05.2019
Kritik ist "unerträglich" Seehofer hat Einheitsfeier nicht vergessenDie Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.02.05.2019
61 Millionen Euro beantragt Hat Seehofer Einheitsjubiläum vergessen?Wie überraschend kommen der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und die damit zusammenhängenden Feierlichkeiten im kommenden Jahr? Für das Innenministerium ziemlich "unvorhergesehen" - deshalb fordert es nun außerplanmäßig Geld vom Finanzminister.30.04.2019
In der Praxis nicht umsetzbar Seehofer erntet Kritik für Abschiebe-GesetzBundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.18.04.2019
Weichgespült oder grausam? Das sind die neuen Regeln für FlüchtlingeSeehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat. 17.04.2019
Schnellere Abschiebung möglich Seehofer verteidigt Rückkehr-GesetzDie Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.17.04.2019
Behinderung von Abschiebungen Seehofer nimmt Beamte in die PflichtFlüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.11.04.2019
