Migrationspolitik am Pranger Maaßen rechnet mit Merkel abErst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik. 11.04.2019
90 Objekte durchsucht Razzia gegen Hamas-UnterstützerZwei Vereine in NRW unterstützen nach Ansicht der Ermittler die radikal-islamische Hamas. Am Morgen rücken Polizei und Staatsanwaltschaft an. Der Einsatz erstreckt sich auf mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer.10.04.2019
Rückkehr der Grundsteuer C Union rügt Scholz' Grundsteuer-EntwurfDie Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.09.04.2019
Ministerium: keine Sanktionen Öffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Kampf gegen Islamischen Staat Seehofer will IS-Kämpfer vor Tribunal stellenWas soll mit den gefangenen IS-Kämpfern passieren, die einen deutschen Pass haben? Horst Seehofer spricht sich dafür aus, sie vor ein internationales Gericht zu stellen. Das sei besser, als sie nach Deutschland zu holen und hier zu verurteilen, meint der Innenminister. 04.04.2019
Für Briten in Deutschland Seehofer macht Notfallplan für harten BrexitDie Briten in Deutschland leben in völliger Ungewissheit darüber, wie es für sie in der EU weitergeht. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Union ausscheiden, brauchen sie einen Aufenthaltstitel, um hierzubleiben. Das Innenministerium trifft nun Vorkehrungen für diesen Fall.04.04.2019
Koalitionstreffen im Kanzleramt Union und SPD suchen nach KompromissenNicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. 04.04.2019
Trotz besserer Aufklärungsquote Seehofer fordert bessere Polizei-AusstattungDie Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.02.04.2019
Niedrigster Stand seit 1992 Zahl erfasster Straftaten sinkt erneutTankbetrug, Wohnungseinbruch, Drogendelikte: neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, welche Delikte die Polizei besonders auf Trab halten. Die Statistik hat aber ihre Tücken. Das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität gibt sie nicht wieder.02.04.2019
Strafen erhöht So wenig Einbrüche wie seit 1997 nichtDen Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.30.03.2019
