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Reform im Einbürgerungsrecht Seehofer will Einbürgerungsstopp bei Vielehe

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Wer sich in einer Mehrehe befindet, soll keinen deutschen Pass erhalten, meint Innenminister Seehofer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.

Wer eine Mehrehe eingegangen ist, der soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht Deutscher werden können. Wie sein Ministerium mitteilte, soll eine entsprechende Regelung bald Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden. Damit wird laut Seehofer auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. "Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit", erklärte der CSU-Politiker.

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz - die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre. Nordrhein-Westfalen drückt aufs Tempo: Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.

"Mehrehe ist unserer Rechtsordnung fremd"

Nach islamischem Recht etwa darf ein Mann bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen dagegen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" aus. "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell", erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dazu. Deshalb wäre es gut, "dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" SPD-Justizministerin Katharina Barley wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: "Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar."

CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für "ganz Rechtsaußen". Das werde die Union "klar verhindern, das kann nicht wirklich sein", betonte der bayerische Ministerpräsident. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: "Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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