Tausende Observationsfälle Seehofer: Wir haben die Dinge nicht im GriffMit mehrwöchiger Verspätung stellt Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor, der alles andere als beruhigend ist. Dabei äußert er sich doch noch zum Fall Özil, indirekt auch zur Kanzlerin.24.07.2018Von Hubertus Volmer
Deutschland bleibt im Fokus Weniger Gewalttaten, aber mehr ExtremistenDer Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt Licht und Schatten bei der Arbeit gegen Extremismus in Deutschland: So gibt es weniger rechtsextremistisch und islamistisch motivierte Gewalttaten. Allerdings steigt die Cyberkriminalität - vor allem aus einem Land.24.07.2018
"Fehlbesetzung als Minister" Grünen-Chef legt Seehofer Rücktritt naheBundesinnenminister Seehofer bleibt im Amt, aber die Kritik am CSU-Chef verstummt nicht. Grünen-Chef Habeck spricht Seehofer die Eignung für das Amt ab. In der CSU würde man den Streit gern hinter sich lassen.21.07.2018
Die Kritik reißt nicht ab Seehofer verliert Unterstützung in der CSUWegen seiner Flüchtlingspolitik muss CSU-Chef Seehofer öffentlich scharfe Kritik einstecken. Nun kommt Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Dem EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm fehlen indes die christlichen Werte in der nationalen Debatte.20.07.2018
Eine Frage von Stil und Anstand Seehofer sieht sich als Opfer einer KampagneFür seine Äußerung über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag kassiert Innenminister Seehofer Schimpf und Tadel - er selbst findet die Aufregung jedoch überzogen. Seinen Kritikern wirft er vor, in der Debatte ihrerseits "Anstand und Stil" vermissen zu lassen.18.07.2018
Wegen Kritik an Asylpolitik CSU will Demo-Verbot für Münchner TheaterDas Volkstheater und die Kammerspiele in München unterstützen eine Demonstration gegen den politischen Kurs der CSU. Der Partei passt der Aufruf so gar nicht: Da die beiden Häuser aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen sie sich politisch neutral verhalten.18.07.2018
Völkerrechtlich nicht bindend Warum der UN-Migrationsplan zwecklos istDer UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?18.07.2018
Neuer Ärger um Abschiebeflug Afghane wohl zu Unrecht zurückgeschicktInnenminister Seehofer zeigt sich zufrieden über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in ihr Heimatland zurückbringt. Doch nun kommt heraus: Einer von ihnen saß vermutlich zu Unrecht in dem Flieger.17.07.2018
Person der Woche: Sami A. Das Desaster um einen GefährderDie Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.17.07.2018Von Wolfram Weimer
Gefährder will zurück Sami A. nennt Abschiebung "Entführung"Nach seiner Abschiebung befindet sich Sami A. in tunesischem Gewahrsam. Über seinen Anwalt meldet sich der mutmaßliche einstige Leibwächter Bin Ladens zu Wort. Er möchte nach Deutschland zurück.17.07.2018
