Politik

Wegen Kritik an Asylpolitik CSU will Demo-Verbot für Münchner Theater

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Das Volkstheater in München unterstützt die Demo "Ausgehetzt" - wie 130 weitere Organisationen.

(Foto: picture alliance / Tobias Hase/d)

Das Volkstheater und die Kammerspiele in München unterstützen eine Demonstration gegen den politischen Kurs der CSU. Der Partei passt der Aufruf so gar nicht: Da die beiden Häuser aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen sie sich politisch neutral verhalten.

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten, gegen die Christsozialen zu demonstrieren. Die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, sagte der zweite Bürgermeister und CSU-Politiker Josef Schmid. In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion um Oberbürgermeister Dieter Reiter zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf.

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"Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen", betonte Schmid. "Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten."

Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten - gemeinsam mit rund 130 anderen Organisationen - für den kommenden Sonntag zu der Demonstration "Ausgehetzt" aufgerufen, die sich auch gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet und ausdrücklich das Verhalten von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Visier nimmt.

Theaterleute stehen "unter Druck"

Aus der Kulturszene gibt es für die Verbotsforderung aus der CSU scharfe Kritik. Das staatliche Residenztheater in München erklärte auf Twitter seine Solidarität mit den beiden Häusern. "Es kann nicht sein, dass den Kollegen 'dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen' drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte", schrieb "Resi"-Intendant Martin Kušej.

In Polen und Ungarn stünden Theaterleute bereits unter großem politischen Druck - "doch auch die politischen Debatten in Deutschland haben sich spürbar verändert". Die Demonstration am 22. Juli richte sich nicht pauschal gegen die CSU, "sondern gegen eine verantwortungslose Politik der Spaltung - gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen".

Rechtsnationaler Kurs der CSU?

Kammerspiele und Volkstheater wollen an ihren Demonstrationsplänen festhalten. "Ich habe das Gefühl, dass die CSU anfängt, einen rechtsnationalen Kurs zu fahren", sagte Kammerspiel-Chef Lilienthal, der auf Betreiben der CSU-Fraktion seinen Posten 2020 räumen muss. "Ich habe die Nase voll", beklagte er. "Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat."

Der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers sagte: "Wir werden uns all denen - auch Politikern - entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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