Bundesinnenminister Seehofer bleibt im Amt, aber die Kritik am CSU-Chef verstummt nicht. Grünen-Chef Habeck spricht Seehofer die Eignung für das Amt ab. In der CSU würde man den Streit gern hinter sich lassen.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik dringt Grünen-Chef Robert Habeck auf einen Rückzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef sorge "selbst dafür, dass er als Innenminister zu einer Fehlbesetzung wird", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre."

Der Grünen-Chef nahm dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: Die CDU-Chefin müsse dafür sorgen, dass die Regierung "nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands wird", sagte Habeck. Die CSU-Führung sei "im Amok-Modus", Seehofer spiele mit der Rechtsstaatlichkeit.

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hatte zu einer schweren Regierungskrise geführt. Zuletzt wurde wegen der juristisch umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien Kritik an dem Innenminister laut. Merkel hatte am Freitag auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz ihren europäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Zugleich beklagte die Kanzlerin den oft sehr schroffen Ton in der Auseinandersetzung. Ihrer Ansicht nach führe dies zu Vertrauensverlust und befördere Politikverdrossenheit.

"Koalitionsvertrag gilt"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sicherte Merkel unterdessen die volle Unterstützung der CSU zu. "Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel", sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Koalitionsvertrag gilt für die volle Legislaturperiode." Die CSU habe klare Erwartungen mit Blick auf Veränderungen der Asylpolitik. Aber dies sei nur eines von vielen Themen. "Wir haben uns viel vorgenommen für diese Legislaturperiode, zum Beispiel Stärkung der Bundespolizei, mehr Wohnungsbau, Steuersenkung und so weiter", so Herrmann.

Für den CSU-Politiker steht die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU nicht mehr in Frage. "Wir arbeiten konstruktiv zusammen", sagte Herrmann. "Jede Diskussion über eine Trennung von CDU und CSU halte ich für völlig abwegig. Es ist deutlich geworden, dass auf beiden Seiten niemand ernsthaft dieses Ziel verfolgt." Man habe den Menschen beim Thema Flüchtlinge versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt: "Daran arbeiten wir bereits erfolgreich."