Politik

Deutschland bleibt im Fokus Weniger Gewalttaten, aber mehr Extremisten

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Horst Seehofer steht neben Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017.

(Foto: dpa)

Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt Licht und Schatten bei der Arbeit gegen Extremismus in Deutschland: So gibt es weniger rechtsextremistisch und islamistisch motivierte Gewalttaten. Allerdings steigt die Cyberkriminalität - vor allem aus einem Land.

Die Zahl der erfassten Gewalttaten aus rechtsextremen oder islamistischen Motiven ist in Deutschland 2017 zurückgegangen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer vorlegte. In seinem Vorwort zum Bericht spricht Seehofer davon, dass Deutschland 2017 den Atem angehalten habe, weil die Bundesrepublik weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus gestanden habe. Der unermüdliche Einsatz der Sicherheitsbehörden sei aber oft erfolgreich gewesen, und Anschlagspläne seien frühzeitig aufgedeckt worden.

Im Bericht wird für 2017 ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund angeführt, nämlich der Messerangriff eines abgelehnten palästinensischen Asylbewerbers, bei dem im Juli in einem Hamburger Supermarkt ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt wurden. Der Rückgang der Zahl von Anschlägen dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus stehe, warnen die Verfassungsschützer. Die Extremisten-Gruppe "Islamischer Staat" nutze die Zuwanderungsbewegung gezielt, um Attentäter nach Europa zu schleusen und Flüchtlinge in Deutschland für terroristische Anschläge zu rekrutieren. Die salafistische Szene wuchs zwischen 2016 und 2017 von 9700 auf 10.800 Mitglieder an.

Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sank voriges Jahr zugleich von 22.471 auf 19.467 Delikte. Davon waren 1054 Gewalttaten, was einem Minus von 34 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Gegen Unterkünfte von Asylbewerbern gab es 286 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, während es 2016 noch 907 waren. Ein Grund für den deutlichen Rückgang sei vermutlich auch die konsequente Verurteilung vieler Gerichte mit teils hohen Haftstrafen für die Täter. Dennoch sei die Zahl der Delikte gegen  Asylunterkünfte noch immer höher als vor Beginn der Migrationskrise 2014. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften gab es 2016 in entsprechenden Gruppen 23.100 Anhänger, im vergangenen Jahr waren es 24.000. Die Szene wächst also langsam.

Langsames Wachstum findet man auch in der linksextremen Szene: Zählten die Behörden 2016 noch 28.500 Anhänger, waren es im vergangenen Jahr 29.500. Bei linksextremistischen Straftaten gab es eine Steigerung von 5230 auf 6393. Davon waren 1648 Gewalttaten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden sei um über 65 Prozent auf 1135 gestiegen. Die Steigerung führen die Verfassungsschützer vor allem auf den G20-Gipfel in Hamburg zurück, der von schweren Ausschreitungen überschattet war.

Cyberspionage im Fokus

Bei der Spionage durch ausländische Kräfte sieht der Verfassungsschutzbericht Agenten aus Russland, China und dem Iran vorn. So betrieben die russischen Nachrichtendienste mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage. "Mit der Nutzung des Cyberraums steigerte sich das Ausmaß der Spionage noch um ein Vielfaches", heißt es in dem Bericht. Im Fokus seien alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär. Die politische Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland stehe dabei im Vordergrund.

Von besonderem Interesse ist laut Bericht das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Bei den chinesischen Geheimdiensten verschiebe sich der Fokus auf politische Spionage in Deutschland. Beim Iran registrierte der Verfassungsschutz gegenüber 2016 einen "noch deutlicheren Rückgang" der Anhaltspunkte, die auf Beschaffungsversuche für das iranische Atomprogramm hindeuten. Zugleich sei der Iran verstärkt Ursprung von Cyberangriffen gegen Deutschland.

Quelle: n-tv.de, agr/rts/AFP