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Neuer Ärger um Abschiebeflug Afghane wohl zu Unrecht zurückgeschickt

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Nasibullah S. wurde Anfang Juli mit 68 weiteren Afghanen abgeschoben.

picture alliance/dpa

Innenminister Seehofer zeigt sich zufrieden über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in ihr Heimatland zurückbringt. Doch nun kommt heraus: Einer von ihnen saß vermutlich zu Unrecht in dem Flieger.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan ist einem NDR-Bericht zufolge ein junger Mann zurückgeführt worden, der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Wie der Sender berichtet, hatte der 20-Jährige gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Das Verfahren war demnach noch nicht abgeschlossen, als der Mann am 3. Juli zusammen mit 68 anderen Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben wurde.

Demnach hatte Nasibullah S. im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt. Die von dem Afghanen eingereichte Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald war laut NDR noch anhängig, als er von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern geholt und abgeschoben wurde.

"Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", teilte der Gerichtssprecher dem NDR mit. In der Woche nach der Abschiebung hätte Nasibullah S. vor Gericht angehört werden sollen. Wie der Sender unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtete, gingen das Bamf und die Ausländerbehörde jedoch davon aus, dass die Ablehnung des Asylantrags rechtskräftig sei und der Mann abgeschoben werden könne.

Anwältin will Mandanten zurückholen

Das Schweriner Innenministerium als Fachaufsicht der Ausländerbehörden bedauerte den Fehler in einer Stellungnahme, verwies aber auf das Bamf, das die fehlerhaften Daten geliefert habe. Das Bamf nahm dem NDR zufolge ebenso wie das Bundesinnenministerium keine Stellung zu dem Fall.

Die Anwältin von Nasibullah S., Sonja Steffen, hat nach eigenen Angaben bereits beantragt, dass die Behörden ihren Mandanten zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann. Steffen ist auch Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war wegen der Sammelabschiebung nach Afghanistan und seinem Umgang damit in die Kritik geraten. Er hatte sich zufrieden darüber gezeigt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Am Tag danach wurde bekannt, dass einer der Abgeschobenen nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen hatte.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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