Ampel-Streit um Hamburger HafenScholz besteht auf abgespecktem China-DealNach dem Einspruch von sechs Ministerien gegen eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen liegt ein Kompromiss auf dem Tisch: Die Firma Cosco soll nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen. Das Kanzleramt bestimmt die Agenda und kann die Kritiker zwingen, dieser "Notlösung" zuzustimmen.25.10.2022
Wiederaufbau wird EU-kompatibelScholz will "Marshallplan" für UkraineNoch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu Ende, doch auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum wird jetzt der Wiederaufbau ins Auge gefasst. Kiew schätzt die Kosten auf 750 Milliarden Dollar. Kanzler Scholz lockt Investoren mit dem Hinweis, es handele sich um ein künftiges EU-Mitglied. 24.10.2022
Scholz' umstrittener China-DealKlingbeil bestreitet Hamburger-Hafen-AusverkaufSechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an. 23.10.2022
Möglicher Hafen-Deal empört"Deutschland macht Männchen vor China"Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Verkauf von kritischer Infrastruktur an China für einen "krassen Fehler". Da Olaf Scholz den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen absegnen will, stellt die FDP-Verteidigungsexpertin die Sicherheitsstrategie des Kanzlers infrage.21.10.2022
Koordinierungsstelle gebildetFaeser will Schutz der Infrastruktur ausweitenNach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines und der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn richtet Innenministerin Faeser eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Betreiber wichtiger Einrichtungen sollen für mögliche Angriffe sensibilisiert werden. 18.10.2022
Sieben Millionen AnschlüsseVodafone findet Partner für Glasfaser-AusbauNach der Telekom will nun auch Vodafone in den Glasfaser-Ausbau investieren. Ziel ist es, in sieben Millionen Haushalten Glasfaseranschlüsse verfügbar zu machen. Bei dieser Milliardeninvestition wolle man mit der Luxemburger Finanzholding Altice zusammenarbeiten.17.10.2022
Betreiber in der PflichtFaeser fordert mehr Schutz für kritische InfrastrukturVon einer "veränderten Bedrohungslage" spricht Innenministerin Faeser mit Blick auf die kritische Infrastruktur. Die Betreiber der Einrichtungen fordert sie zu mehr Anstrengungen beim Schutz der Anlagen auf. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende.15.10.2022
1000 Stellen für BundespolizeiFaeser plant Schutz-Auflagen für InfrastrukturDie Lecks an den Nord-Stream-Pipelines und die Sabotage bei der Deutschen Bahn schrecken die Politik auf. Innenministerin Faeser kündigt ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur an und rüstet die Bundespolizei besser aus. 12.10.2022
Weiter viele BaustellenBahn setzt auf mehr Fernverkehr und ICE 3 NeoAm 11. Dezember tritt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn in Kraft. Das Unternehmen verspricht mehr Verbindungen im Fernverkehr, zumindest auf wichtigen Strecken, und den neuen ICE 3 Neo. Die Pünktlichkeit bleibt jedoch ein Problem - auch weil 2023 etliche neue Baustellen geplant sind.10.10.2022
Kein "Friedenszustand" mehr?Bundeswehr-General erntet Widerspruch für KriegswarnungBefindet sich Deutschland in einem Zustand, der "nicht mehr ganz Frieden" ist. Bundeswehr-General Breuer sieht das so und warnt vor weiteren folgenschweren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Diese Gefahr sieht auch SPD-Verkehrspolitikerin Martin, warnt aber vor "Panikmache". 09.10.2022