Politik

"Neue Seidenstraße", aber besser G7 wollen 600 Milliarden in Infrastruktur pumpen

Seit 2013 erschließt China mit der "Neuen Seidenstraße" weltweit neue Handelsrouten. Aber die Investition werden oftmals zur Falle für die Länder, die sie annehmen, sagen die USA. Beim G7-Gipfel verkündet Präsident Biden daher eine milliardenschwere westliche Alternative.

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Bei ihrem Gipfel in Bayern sei formell eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ins Leben gerufen worden, teilte US-Präsident Joe Biden mit. Das Vorhaben, das bereits im vergangenen Jahr angekündigt wurde, soll eine Alternative zur "Neuen Seidenstraße" sein, mit der China seit 2013 neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

"Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren", sagte Biden, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht. "Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft bereitstellen werden." Geplant sind seinen Angaben zufolge auch Investitionen in die digitale Infrastruktur.

Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. "Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen."

Europa, Japan und Kanada ziehen mit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das Europa 300 Milliarden Euro als Beitrag für die Investitionsinitiative bereitstellen werde. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt, sagte sie. "Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln."

Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld bereitstellen. Damit werde Japan auch im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach sich dafür aus, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investierten. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sagte 5,4 Milliarden Dollar zu.

Investitionen ohne Schuldenfalle

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Das Ziel sind demnach Investitionen, die "wirklich gebraucht, aber nicht von außen diktiert werden". Es werde hohe Standards geben, "um sicherzustellen, dass die Investitionen nicht in Schuldenfallen führen", erklärte der Regierungsvertreter weiter. Das sei der große Unterschied zu dem chinesischen Projekt: Die beteiligten Länder stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die "sogenannten Investitionen" die Menschen nicht erreichten.

Die Tagesordnung des G7-Gipfels, der bis Dienstag dauert, wird von dem russischen Angriff und dessen Folgen für die Weltwirtschaft beherrscht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte im Vorfeld aber bereits erklärt, dass auch China "ein wichtiger Schwerpunkt" sein werde. US-Außenminister Antony Blinken hatte die Volksrepublik im vergangenen Monat trotz der akuten Krise in der Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt. China ist einer der wenigen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Importverbot für russisches Gold

Um den Kremlchef in die Schranken zu weisen, haben die sieben führenden demokratischen Industrienationen der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. Als weitere Strafmaßnahme kündigte US-Präsident Biden ein Importverbot für russisches Gold an. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen wegbrechen, betonte er. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

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Zurückhaltend haben vor allem die europäischen Nationen dagegen den US-Vorschlag bewertet, eine Preisobergrenze für russisches Öl durchzusetzen. Es brauche eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des G7-Gipfels. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

Konkrete Zusagen werden Finanzzusagen von den G7-Staaten im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise noch verschärft. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideexporteuren. Ukrainische Schiffslieferungen werden von Russland derzeit verhindert.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts

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