Jamaika-Koalition

Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene ist gescheitert. Nach zähen Sondierungen zog sich die FDP aus den wochenlangen Verhandlungen zurück. Damit steht Deutschland zwei Monate nach der Bundestagswahl vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen.

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imago/Jürgen Eis

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08.08.2019 09:59

"Mehr Demokratie wagen"? AfD Brandenburg wirbt mit Willy Brandt

Von 1969 bis 1974 ist Willy Brandt Regierungschef einer sozialliberalen Koalition. Ausgerechnet mit einem Foto von ihm und seinem Spruch "Mehr Demokratie wagen" wirbt die AfD in Brandenburg jetzt um Wählerstimmen. Aus der SPD kommt heftige Kritik.

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02.08.2019 00:54

Konfrontationskurs zu Kurz Kickl besteht auf Posten als Innenminister

Schon vor der "Ibiza-Affäre" gilt Herbert Kickl als umstrittenster Minister in Kurz' Kabinett. Kommt es nach der Neuwahl in Österreich zur Wiederauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ, fordert Kickl dennoch das Innenministerium für seine rechte Partei. Damit tritt er in offene Konfrontation zum möglichen Partner.

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30.07.2019 07:24

Neuregelung bei Familiennachzug 9000 Angehörige erhalten Visa

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Große Koalition im vergangenen Jahr beim Familiennachzug. Seitdem dürfen 1000 Visa im Monat für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen bewilligt werden. Die Neuregelung kommt zunächst schleppend in Gang.

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23.07.2019 20:53

"Drei Prozent für Verteidigung" Lindner überholt AKK beim Wehretat

Im Streit innerhalb der Großen Koalition über eine Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP überbietet FDP-Chef Lindner den Vorschlag der neuen Verteidigungsministerin. Deutschland habe von der "Friedensdividende" der Nato profitiert und müsse nun liefern.

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21.07.2019 19:32

44 Prozent für Proeuropäer Prognose: Selenskyj bei Ukraine-Wahl vorn

Die neu gegründete prowestliche Partei Diener des Volkes von Präsident Selenskyj geht aus der Parlamentswahl in der Ukraine als Wahlsieger hervor. Doch erste Prognosen deuten darauf hin, dass der 41-Jährige eine Koalition eingehen muss, wenn er dringende Reformen anpacken will.

Vor dem Kanzleramt mahnen Aktivisten den Kabinettsausschuss zum schnellen Handeln.
19.07.2019 00:44

"Wieder Reden und kein Handeln" Druck aufs Klimakabinett wächst

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten um? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

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18.07.2019 11:34

Lauterbach will SPD-Chef werden "Wir müssen aus der GroKo aussteigen"

Karl Lauterbach bewirbt sich zusammen mit Nina Scheer für den SPD-Vorsitz. Er fordert den Austritt aus der Koalition. Punktuell laufe die Zusammenarbeit, etwa mit Gesundheitsminister Spahn, zwar gut. Aber die Union sei nach rechts gerückt, "die Grundlage für ein weiteres Zusammenarbeiten ist nicht mehr gegeben".