Politik

CDU und Grüne müssen noch reden Der Fahrplan der Sondierungen

Erstmals braucht eine Bundesregierung zwei Juniorpartner, und die wollen diesmal entscheiden, mit welcher großen Partei sie zusammengehen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche gefühlt an jeder Ecke. Ein Überblick darüber, was bisher geschah, und was noch kommt.

Dienstag, 28. September 2021: Juniorpartner nehmen Sondierungsgespräche auf

Sie verschwenden keine Zeit: Zwei Tage nach der Wahl treffen sich überraschend schnell die Juniorpartner. Ohne den Termin im Voraus anzukündigen, dokumentieren FDP und Grüne die ersten Sondierungsgespräche mit einem Selfie. Darauf zu sehen sind FDP-Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die beiden kleineren Parteien wollen die Richtung vorgeben und womöglich entscheiden, ob sie es mit der SPD oder doch mit der Union versuchen wollen.

Freitag, 01. Oktober 2021: Zweite Runde von FDP und Grünen

Drei Tage nach dem legendären Selfie geht es in die zweite Runde zwischen FDP und Grünen. Diesmal sind nicht nur die vier Vorsitzenden der Parteien dabei. In einer größeren Runde besprechen sie konkrete Inhalte und Ziele, die die beiden Parteien in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen würden. Über den Inhalt der Gespräche wird nicht viel verraten. Im heutigen ntv-Frühstart äußert sich der FDP-Politiker Otto Fricke zu möglichen Kompromissen: "Es gibt zwei rote Linien - keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen."

Beim zweiten Treffen kommen die Grünen mit einem zehnköpfigen Team:

  • Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

  • Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

  • Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Bundesvorstandmitglied Ricarda Lang, Europapolitiker Sven Giegold, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind auch dabei.

Auf FDP-Seite sitzen:

  • Der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner

  • Die Parteivizes Johannes Vogel und Nicola Beer

  • Generalsekretär Volker Wissing

Außerdem am Tisch: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Fraktionsvize Michael Theurer, Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens, der Bundesschatzmeister Harald Christ, der Europaabgeordnete Moritz Körner. Nach Parteiangaben wird sich Körner zurückziehen, wenn Parteivize Wolfgang Kubicki nach einer kleineren Operation wieder genesen ist.

Sonntagmorgen, 03. Oktober 2021: SPD und FDP

Nachdem die wahrscheinlichen Juniorpartner der nächsten Koalition erste Gespräche geführt haben, steigt die SPD am Sonntag ein und beginnt mit der FDP. Die SPD braucht sowohl die Grünen als auch die FDP, um die Ampelkoalition zu bilden. Komplizierter dürften die Koalitionsverhandlungen jedoch mit der FDP sein - entsprechend wichtig ist auch das erste Treffen zwischen diesen beiden Parteien.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden.

Im Gespräch mit der FDP sind:

  • Kanzlerkandidat Olaf Scholz

  • Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil sind auch dabei.

Sonntagmittag, 03. Oktober 2021: SPD und Grüne

Unmittelbar danach trifft sich die SPD mit den Grünen. Olaf Scholz hat in den letzten Wochen des Wahlkampfes kein Geheimnis daraus gemacht, dass sein bevorzugter Koalitionspartner die Grünen sind. Zum ersten Mal nach der Wahl treffen sich die beiden Parteien am Sonntagmittag und sprechen zwei Stunden lang. Die SPD kommt gut gelaunt aus dem Vormittag und ist schon bereit für die ersten Dreiergespräche mit den gelben und grünen Teilen der Ampel.

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa.

Sonntagabend, 03. Oktober 2021: FDP mit Union

Zunächst sah es so aus, als ob die Union am Wochenende keine Zeit für Sondierungsgespräche haben würde. Der Terminplan von CSU-Chef Markus Söder verhinderte wohl einen von der FDP vorgeschlagenen Termin am Samstag. Stattdessen treffen sich die beiden Parteien am Sonntagnachmittag. Nachdem die Freien Demokraten bereits am Vormittag erste Gespräche mit den Sozialdemokraten geführt hatten, treffen sie sich um 18:30 Uhr mit der Union.

Über die Gesprächsinhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es sei aber um die Bewahrung des Wohlstandes, um Klimaschutz und um Digitalisierung gegangen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Nach Angaben von Ziemiak geht die CDU mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche:

  • CDU-Chef Armin Laschet

  • Generalsekretär Paul Ziemiak

  • Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff, der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, die Parteivizes Julia Klöckner und Silvia Breher und Gesundheitsminister Jens Spahn sind ebenfalls Teil des Sondierungsteams der CDU. Von der CSU kommen noch fünf dazu. Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Vize Dorothee Bär und Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe.

Dienstag, 05. Oktober 2021: Union und Grüne

Fast alle Parteien haben sich mindestens einmal getroffen - nur die Grünen und die Union haben sich noch nicht getroffen. Ein erster Sondierungstermin ist jedoch bereits für morgen geplant. Wenn die Union eine Jamaika-Koalition durchsetzen will, muss sie auch die Grünen überzeugen. Insofern wird das Treffen am Dienstag besonders spannend sein, um zu sehen, wie die beiden Parteien aus einem ersten Gespräch kommen.

Quelle: ntv.de, cls/AFP/dpa

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