Politik

Otto Fricke im "ntv Frühstart" "Es gibt zwei rote Linien"

Anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2017 sei die FDP nach Ansicht von Otto Fricke dieses Mal nicht mehr "das fünfte Rad am Wagen". Im "ntv Frühstart" erklärt der FDP-Politiker die roten Linien seiner Partei und lobt die bisherige Gesprächsatmosphäre mit den Grünen.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergeht, hänge am morgigen Gespräch zwischen Grünen und Union, so FDP-Politiker Otto Fricke im "Frühstart" von ntv. "Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein", sagt der FDP-Politiker und appelliert an FDP und Grüne, ihre bisherige Strategie auch dann fortzusetzen: "Die guten Abstimmungen zwischen FDP und Grünen sollte weiter die Basis sein. Denn man merkt, wir haben in Deutschland plötzlich eine andere Art miteinander zu sprechen, vor möglichen Koalitionen." Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte. "Nicht nur die Menschen in Deutschland erwarten das. Auch Europa sagt, verdammte Hacke, Deutschland muss zusammen mit den Franzosen wieder als Führungsland da sein. Denn sonst funktioniert Europa nicht."

Fricke weist darauf hin, dass sich die Rolle der FDP, im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen, stark verändert habe: "2017 waren wir das fünfte Rad am Wagen." Nach dieser Enttäuschung sei die Hoffnung in der FDP dieses Mal sehr groß, die eigenen Programmpunkte durchsetzen zu können. Über mögliche Kompromisse sagt Fricke: "Es gibt zwei rote Linien - keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen."

"Wir schauen uns ganz genau an, was mit wem umsetzbar ist. Da geht es am Ende um das Ergebnis und nicht um die Frage, wen finde ich netter", so Fricke über die mögliche Nähe zwischen FDP und Union. Auf die Frage, ob CDU/CSU aktuell überhaupt regierungsfähig seien, sagt der FDP-Politiker: "Wir müssen in den nächsten Tagen schauen, was noch alles passiert, und da schauen wir uns natürlich auch an, was die CDU macht."

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagt Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, das über Parteitage und Delegierte zu machen."

Quelle: ntv.de

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