Klimapolitik

Die AfD will nach dem Kampf gegen den Euro und die Zuwanderung nun den gegen die Klimaschutzpolitik aufnehmen. Deutschland gebe in diesem Bereich unnütz Milliarden aus. Ohnehin sei der Einfluss des Menschen auf das Klima "mindestens umstritten".

Auch in Nordamerika bringt Greta Thunberg mit ihrem Anliegen immer mehr Menschen auf die Straße. Im kanadischen Montreal demonstrieren 500.000 Menschen für eine bessere Klimapolitik. Premierminister Trudeau hält die Schwedin Versäumnisse vor.

Die Agrarminister der Länder wollen die Preisanstiege bei landwirtschaftlichen Flächen zumindest bremsen. So sollen Jungbauern einen besseren Zugang zu Feldern erhalten. Zudem wollen die Länder Versicherungen gegen Klimafolgeschäden einrichten, um nicht jährlich Hilfen auszahlen zu müssen.

Der Klimawandel sorgt die Menschen - die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzprogramm den CO2-Ausstoß reduzieren. In einem neuen Entwurf jedoch fehlt eine wichtige Information. Nämlich wie viel Treibhausgas durch die Maßnahmen vermieden wird. Die Regierung versucht sich mit einer Erklärung.

Haben Neuwagen in zwei Jahren noch dieselben CO2-Werte wie derzeitige Modelle, könnten ihre Besitzer deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang. Vor allem große Spritschlucker wie Geländewagen werden so teurer im Unterhalt. Die FDP warnt vor einem "Gelbwesten-Problem".

Das lang erwartete Klima-Paket der Groko wird im Bundestag von allen Oppositionsparteien massiv kritisiert. Ob es erfolgreich wird, ist auch von ihnen abhängig. Merkels letztes Großprojekt steht vor erheblichen Problemen. Von Benjamin Konietzny

Die FDP kann über den Bundesrat beim Klimapaket der Regierung mitbestimmen. Generalsekretärin Teuteberg stellt für die Liberalen im n-tv Frühstart klar: "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig." Sie fordert Änderungen beim Emissionshandel.

Im Rahmen des Klimapakets will die Bundesregierung Arbeitnehmer mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten. Laut eines Berichtes profitieren von dem Vorstoß aber hauptsächlich Autofahrer. Demnach nutzen vier von fünf Fernpendlern das Auto für ihren Weg zur Arbeit.

Mit zehn Euro pro Tonne soll CO2 ab 2021 bepreist werden - viel zu wenig, sagen Kritiker. Die SPD zeigt sich nun offen für einen höheren Preis. Die kommissarische Parteichefin Dreyer warnt aber auch vor einer sozialen Spaltung.

Das Bundeskabinett hat das Klimapaket gebilligt. Damit ist das Maßnahmenbündel aber noch keine beschlossene Sache. Zahlreiche Gesetze müssen zuvor geändert werden. Und auch eine Blockade durch die Grünen ist noch nicht vom Tisch.

• Video Weltklimarat legt dramatischen Report vor