Politik

Parteispitze entgeht der Blamage Grüne zoffen sich heftig um Kohle - und Lützerath

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Nach Neubauers kritischer Rede bemüht sich Grünen-Chefin Lang (r.) um gute Stimmung.

(Foto: picture alliance/dpa)

So turbulent ging es lange nicht mehr auf einem Grünen-Parteitag zu: Der Kohlekompromiss von NRW spaltet die Partei, weil weite Teile ein Abbaggern des Ortes Lützerath nicht hinnehmen wollen. Die Parteispitze entgeht nur knapp einer heftigen Niederlage, doch die entstandenen Wunden sitzen tief.

Der unter anderem von Bundesumweltminister Robert Habeck ausgehandelte Kohlekompromiss für das Rheingebiet hat den Grünen zum Abschluss ihres Bundesparteitages eine heftige Debatte über den Abriss des Ortes Lützerath beschert. Mit einer knappen Mehrheit von 21 Stimmen lehnten die 638 abstimmenden Delegierten einen Änderungsantrag der Grünen Jugend ab, der ein Moratorium für den Abriss Lützraths forderte. Damit erlebte die Partei am letzten Tag ihrer dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn einen tiefen Riss in der Frage, wie unbedingt sie zu den Positionen der Klimaschutzbewegung steht. Der Vorgang dürfte die Grünen noch länger beschäftigen.

Habeck und Nordrhein-Westfalens grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hatten Anfang Februar eine Verständigung mit RWE verkündet, wonach die Kohleverstromung im Rheingebiet 2030 und damit acht Jahre früher als zunächst geplant endet. Die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgerissen werden, um die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Das wollten die Grüne Jugend und viele andere Parteitagsdelegierte verhindern.

In der offenen Abstimmung per Handkarten über den Änderungsantrag ergab sich ein so knappes Bild, dass eine schriftliche Abstimmung angesetzt wurde. Die Debatte hatte sich zuvor derart in die Länge gezogen, dass viele der mehr als 800 Delegierten bereits vor der Abstimmung ihre Heimreise antreten mussten. Doch auch ihnen wird die scharfe Kritik nicht entgangen sein, die die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist, geübt hatte, womit sie den Befürwortern eines Moratoriums spürbar Rückenwind verlieh.

Neubauer wirft Grünen übertriebene Kompromisse vor

Neubauer warf in ihrer Rede den Grünen einen "ökologischen Hyperrealismus" vor. Die Partei mache im Ringen um Mehrheiten und gesellschaftliche Zustimmung immer weiter Kompromisse auf Kosten des Klimas. Vor allem den Kohlekompromiss samt des Abrisses von Lützerath attackierte die "Fridays for Future" -Aktivistin scharf. "In Lützerath manifestiert sich das große Ganze", sagte Neubauer. "Dieses Dorf sitzt auf Millionen Tonnen CO2." Es sei eindeutig: "Wenn RWE die im Deal ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke in den 20er-Jahren nutzt, dann wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 keine einzige Tonne CO2 eingespart."

Nach Ansicht der "Lützi"-Aktivisten ist der Erfolg des Kohlekompromisses gar keiner, weil RWE im Rahmen der Abmachung bis 2030 zwei Kraftwerksblöcke länger betreiben darf. "Die Kohlemenge bleibt dieselbe wie bis 2038, sie wird bloß schneller verbrannt", erklärte "Fridays for Future". Die Klimabewegung hält zudem die Einsparung von 280 Millionen Tonnen Braunkohle, mit der Habeck und Neubaur argumentierten, für das Produkt eines schönrechnenden, übereilt zusammengestellten Gutachtens von RWE. "Seit wann argumentieren die Grünen mit gefälschten Zahlen von RWE?", empörte sich Neubauer. Sie appellierte an die Partei: "Es liegt an euch, in der Koalition die ökologischen Grenzen zu ziehen und sie zu verteidigen, als ginge es um alles - denn darum geht es." Neubauer erntete tosenden Applaus für ihre Rede.

Die Klimaaktivistin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger wollte mit dem Moratorium-Antrag unter anderem erreichen, dass die Notwendigkeit von Kohleverstromung auch vor 2030 regelmäßig überprüft wird, um gegebenenfalls einen noch früheren Ausstieg zu realisieren. "Der aktuelle Ausstiegsplan bis 2030 bedeutet: 280 Millionen Tonnen Braunkohle werden verfeuert und damit erreichen wir eben nicht unsere Klimaziele", sagte Henneberger. Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, sagte: "Solange Zweifel an diesen Gutachten bestehen (...), solange braucht es ein Moratorium für Lützerath." Diese Entscheidung sei so tiefgreifend, "das sind wir der Klimabewegung verdammt nochmal schuldig".

Parteispitze und Minister werben für Kompromiss

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigte die getroffene politische Vereinbarung. Lützerath sei "eindeutig, rechtlich ausgeurteilt im Besitz von RWE" - also nicht zu retten. Die Grünen könnten nicht die Vorteile des vorgezogenen Ausstiegs annehmen und zugleich ablehnen, was ihnen nicht gefällt. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer zählte die Namen der noch bewohnten Orte auf, die durch den Kohlekompromiss Sicherheit gewonnen haben, nicht platt gemacht zu werden. "Wenn wir sagen 'Moratorium!', dann gibt es keinen Kohleausstieg 2030", sagte Krischer. "Dann werden diese Dörfer abgebaggert." Dann müsse Neubaur in diese Orte gehen und den Bewohnern sagen, dass die Grünen ihre Zustimmung zu ihrer Rettung verweigert hätten.

Auch die Parteispitze brachte sich mit Verve für den Kohlekompromiss ein. "Ein Moratorium, das heißt keine Sicherheit für die Menschen im Rheinland. Das heißt keine Sicherheit für den Kohleaustieg 2030", sagte die Vorsitzende Ricarda Lang. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte über den Kohlekompromiss: "Das ist ein Riesenerfolg. Den hätte es mit Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister nicht gegeben." Richtung Luisa Neubauer sagte er: "Wir müssen uns nicht ständig entschuldigen für das, was wir machen."

Halber Bruch mit der Klimabewegung

Vor dem Kongresszentrum in Bonn demonstrierten das ganze Wochenende über Aktivisten aus der Umwelt- und Klimaschutzbewegung gegen verlängerte Atomkraft-Laufzeiten und gegen den Abriss von Lützerath. Die für die grüne Identität so prägende Beziehung zu diesen Vorfeldorganisationen wird durch den Kohlekompromiss einem Belastungstest unterzogen.

Philipp Noack von der Grünen Jugend fragte: "Treiben wir selbst einen Keil zwischen uns und die Klimabewegung?" Die Basis-Grüne Sophie Marie Patt sagte: "Wenn wir Lützerath abbaggern, enttäuschen wir damit einen unserer größten Verbündeten, den wir haben in der Klimapolitik." Beide argumentierten, dass die Grünen-Wahlerfolge der vergangenen Jahre nicht zuletzt der Klimabewegung zu verdanken seien. "Es bereitet mir auch Sorgen, dass wir den Schulterschluss mit der Klimabewegung verlieren", sagte Parteijugend-Sprecher Dzienus.

Schon die Terminierung der Debatte auf den frühen Sonntagnachmittag hatte bei den Lützerath-Sympathisanten für Unruhe gesorgt. Sie hatten befürchtet, dass die Debatte mit den Heimreiseplänen vieler Delegierter kollidiert. Einen Präsidiumsvorschlag, zur Straffung der Debatte die Redezeiten zu kürzen, lehnten aber nicht nur Moratoriums-Gegner, sondern insbesondere auch die Lützerath-Verteidiger ab. Wer mochte, konnte hierin auch Protest erkennen gegen einen Parteivorstand, der wie schon auf den letzten Bundesdelegiertenkonferenzen möglichst viele Anträge und Änderungsanträge wegverhandelte und so Podiendebatten vermied.

Nachdem die Grünen am Freitag Habecks AKW-Einsatzreserve und am Samstag einem Kompromiss beim Thema Waffenexporte zugestimmt hatten, hätten der Parteivorstand am Sonntag beinahe eine Niederlage kassiert. Am Ende der mehr als dreistündigen Debatte dürfte sich auch die Parteiführung fragen: Zeichnet sich ab, dass die Geduld der Basis mit den vielen Kompromissen des Regierungsdaseins zu Ende geht? Die Beziehungen zu den Klimaaktivisten will Lang in jedem Fall wiederherstellen und selbst nach Lützerath reisen. Es dürfte einer ihrer schwierigsten Termine in noch nicht einmal einem Jahr als Parteivorsitzende werden.

Quelle: ntv.de

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