Klimaschutz

Dass die Grünen die Bundesregierung kritisieren, überrascht nicht. Wohl aber die Aussage von Fraktionschef Trittin, Schwarz-Gelb torpediere in der EU-Kommission gezielt die selbst propagierten Klimaziele – allen voran Wirtschaftsminister Brüderle. Die jüngsten Verhandlungen seien "erbärmlich".

Vier Monate vor dem Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún sind die Aussichten für ein neues Abkommen düster. Regierungsvertreter aus aller Welt versuchen derzeit, den Gipfel vorzubereiten. Klar ist: Wenigstens Minimalergebnisse sollen in Bonn erreicht werden.

Die EU gibt ihr Vorhaben auf, ihre Klimaziele zu verschärfen. Derzeit habe es offenkundig Vorrang, die wirtschaftlichen Probleme um die Eurokrise zu lösen, kritisiert Klimakommissarin Hedegaard. Dabei lässt die Krise die Kosten der Klimaziele sinken.

Da hat die Politik die Pläne offenbar ohne die Wirtschaft gemacht: BDI und DIHK lehnen "teure Alleingänge" von Bundesregierung und EU ab, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle plädiert in Brüssel für eine "Pause".

Bei der Vorstellung ihres Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz sparen die US-Demokraten nicht an großen Worten. Es sei ein "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen". Erstmals legen sie konkrete Ziele fest - die aber weit unter denen Europas liegen.

Alle in einem Boot: Eine gemeinsame Rhein-Fahrt beim Petersberger Klimatreffen war für Umweltminister Röttgen das Zeichen für Aufbruch beim Klimaschutz. Ein verbindliches Abkommen beim nächsten Klima-Gipfel in Mexiko bleibt aber unwahrscheinlich.

Nach dem Scheitern eines verbindlichen Klimaschutz-Abkommens in Kopenhagen ist vor dem nächsten Gipfel Realismus angesagt. Der Chef des UN-Klimasekretariats, de Boer, warnte vor einer Strategie des Alles-oder-Nichts: "Perfektion ist der Feind des Guten". Die Bundesregierung will für den Klimaschutz 350 Millionen Euro für den Waldschutz bereitstellen.

Lange wurde in den USA um einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutz-Gesetz gerungen. Heute hätte eigentlich der Senat über das Gesetz abstimmen sollen - doch nun zeigt sich der Republikaner Graham verärgert und will nicht zustimmen.

Nach dem gescheiterten Kopenhagener Weltklimagipfel ist unklar, wie ein neues globales Klimaschutzabkommen erreicht werden kann. Auf der ersten offiziellen UN-Konferenz seit Kopenhagen in Bonn verhindern die Differenzen einmal mehr substanzielle Fortschritte. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz dämpft der Chef des UN-Klimasekretariats, de Boer, die Erwartungen für den nächsten Klimagipfel in Cancún.

Klimaschützer appellieren an die Regierungsvertreter aus aller Welt, nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen zu handeln. Zu Beginn der ersten UN-Klimakonferenz seit Kopenhagen fordern sie in Bonn neue Impulse in der Klimapolitik.