Schärfere Ziele im Wahlprogramm SPD pocht auf Klimaneutralität 2045
09.05.2021, 19:34 Uhr
Mit ihrem "Zukunftsprogramm" will die SPD die großen Herausforderungen der Gegenwart angehen.
(Foto: dpa)
Die Sozialdemokraten wollen bei der kommenden Bundestagswahl mit ambitionierten Klimazielen Stimmen holen. Im Jahr 2045 soll Deutschland "komplett klimaneutral" sein - so wie es die aktuelle Koalition bereits plant. Des Weiteren soll das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Mit dem auf ihrem Parteitag beschlossenen "Zukunftsprogramm" setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen Koalitionspartner Union ab. Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen stehen für das Streben nach einem moderneren und ökologischen Image im Bundestagswahlkampf.
Klima: Die Ziele zur Klimaneutralität und zur Verringerung der Treibhausgase fallen ehrgeiziger aus als ursprünglich geplant. Dies spiegelt das Nachsteuern in der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wider. Bis spätestens 2045 soll Deutschland "komplett klimaneutral" sein. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Ein Datum für den Kohleausstieg nennt die Partei nicht, das bisher anvisierte Enddatum 2038 wurde aber gestrichen. Beim Ziel, die Stromversorgung bis 2040 vollständig auf Ökostrom umzustellen, wurde nur ein "spätestens" eingefügt.
"Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen", heißt es weiter. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage soll dann der Bund tragen - durch die Einnahmen der 2021 begonnenen CO2-Bepreisung etwa für Öl und Gas. Ein sozialer Ausgleich - etwa ein Pro-Kopf-Bonus - soll Bürger von Mehrkosten entlasten. Wärmepumpen sollen in Gebäuden den CO2-Ausstoß verringern - bis 2030 in fünf Millionen Häusern.
Steuern: Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. Die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder in Kraft gesetzt, mit einem "einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen". Bei der Erbschaftsteuer soll es eine "effektive Mindestbesteuerung" großer Betriebsvermögen geben. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) ist bei der Einkommensteuer ein Aufschlag von drei Prozentpunkten vorgesehen. Die SPD kündigt - wie 2013 - die Abschaffung des Ehegattensplittings an. Am Solidaritätszuschlag für Spitzeneinkommen hält die SPD fest. Für Unternehmen wird die Steuer-Abzugsfähigkeit von Managergehältern beschränkt.
Schulden: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite (Schwarze Null) lehnt die SPD ab. "Die Finanzierung der in diesem Regierungsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher", heißt es. "Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen." Indirekt wird damit die Schuldenbremse im Grundgesetz grundsätzlich akzeptiert.
Zukunft: In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf vier Zukunftsmissionen, die Scholz Anfang Februar vorgelegt hatte. Zentral sind dabei Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren. Das wäre auf Höhe der im Bund geplanten Summen der nächsten Jahre.
Verkehr: Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein. Der öffentliche Personennahverkehr soll klimaneutral ausgebaut werden.
Arbeit: Den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro will die SPD auf mindestens zwölf Euro erhöhen. Es gibt keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen mehr. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobile Arbeit (Homeoffice) im Jahr geben. Tarifverträge sollen leichter für eine Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Soziales: Den Sozialstaat will die SPD stärken. Zur Höhe der Sozialbeiträge, die von der Bundesregierung vorübergehend bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt wurden, findet sich in dem Programm nichts. Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Ob damit höhere Zahlungen an die Betroffenen einhergehen, bleibt offen. In den ersten zwei Jahren des Bezugs der staatlichen Hilfeleistung sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht überprüft werden.
Rente: Die gesetzliche Rente steht im Mittelpunkt der Altersvorsorge, mit einem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns. In die Rentenversicherung sollen "auf lange Sicht" alle Erwerbstätigen einbezogen werden, also auch Beamte und Selbständige. Den Staatsdienern wird zugesagt, dass "das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert" werde.
Wohnen: In angespannten Wohnlagen soll "ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium" gelten. Die Mieten dürften dann im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Es sei der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Die bislang nach zehn Jahren geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke will die SPD abschaffen.
Familien/Pflege: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD stärker fördern - durch Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie durch eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen. Eine Kindergrundsicherung soll die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen.
Gesundheit: "Wir werden eine Bürgerversicherung einführen", kündigt die SPD an. Zudem: "Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen." Was das in der Praxis bedeutet, bleibt offen.
Europa: Die SPD will eine "solidarische und souveräne" Europäische Union (EU). Ziel sei eine grundlegende Stärkung. Dazu gehöre eine gemeinsame Investitionspolitik: "Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln." Die Finanzierung der EU soll "dauerhaft gerechter und eigenständiger" werden: "Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen."
Quelle: ntv.de, kst/rts/AFP
