Ampel-Desaster Heizungsgesetz Die Brechstange fällt den Grünen auf die FüßeEs hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer.29.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Gespräche mit JournalistenBericht: Polizei hörte Telefone der Letzten Generation abDie Münchner Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, die Letzte Generation habe eine kriminelle Vereinigung gebildet. Dafür belauschen die Ermittler offenbar monatelang die Telefonate der Klimaaktivisten. Ob sie sich dabei an die strengen gesetzlichen Voraussetzungen gehalten haben, ist fraglich. 23.06.2023
Letzte Generation in ChemnitzAktivisten besprühen Filiale der Deutschen BankNach mehreren Aktionen gegen Luxusgüterhersteller nehmen Mitglieder der Letzten Generation die Deutsche Bank ins Visier. Noch immer werde in fossile Energie investiert, werfen die Aktivisten dem Geldhaus vor und hüllen die Fassade einer Filiale in Chemnitz in orange Farbe.22.06.2023
"Sabotage und Sachbeschädigung"Französische Regierung löst Klimagruppe aufSie würde unter dem Deckmantel des Umweltschutzes handeln, mahnt die französische Regierung - und verkündet die Auflösung der Klimagruppe "Aufstand der Erde". Die Aktivisten seien für Sabotage und gewalttätige Übergriffe bekannt. Greenpeace wirft der Regierung Rechtsmanipulation vor.21.06.2023
Hofreiter im "Frühstart""Das Hauptproblem sitzt im Kanzleramt"Zu viel Streit, zu wenig Führung: Für den Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt.“ Olaf Scholz zeige zu wenig Führungsstärke, klagt er im "Frühstart" von ntv, und verteidige nicht die Beschlüsse der Ampelkoalition. 19.06.2023
Erster Hochrechnung zufolgeSchweizer stimmen für Klimaneutralität bis 2050In weniger als 30 Jahren soll die Alpenrepublik klimaneutral sein - dafür stimmt einer ersten Hochrechnung zufolge die Mehrheit der Schweizer. Das neue Gesetz besagt: adieu Öl- und Gasheizungen, grüezi Windräder.18.06.2023
GEG-Streit hinterlässt SpurenHabeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
Klima-Kurs der Ampel im VisierFridays for Future starten wieder ProtesteLange ist es still um Fridays for Future, doch nun ruft die Bewegung wieder auf die Straße. Sie will den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen, macht sich für konsequentere Klima-Reformen stark. Kritik richtet sie vor allem an die FDP.16.06.2023
Politische Realität vs. GesetzHabeck rüffelt Verkehrssektor wegen KlimaschutzDie politische Realität und das bisherige Klimaschutzgesetz sind laut Wirtschaftsminister Habeck zwei verschiedene Dinge. Vor allem der Verkehrssektor verfehlt die Ziele zur CO2-Einsparung. Die Reform des Gesetzes verteidigt er: Auch mit der Neufassung bleibe das Ressort von FDP-Mann Wissing politisch in der Pflicht.15.06.2023
LKW-Maut soll deutlich steigenHabeck legt nach - Klimaschutzgesetz eingebrachtGerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.14.06.2023
