Kritik an Letzte Generation Scholz findet Klima-Kleber "völlig bekloppt"
22.05.2023, 18:17 Uhr
Inzwischen kleben sich manche Aktivisten der Letzten Generation sogar auf Autodächern fest.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Letzte Generation zieht durch ihre Aktionen - vorrangig in Berlin - regelmäßig den Zorn von Autofahrern auf sich. Aber auch Politiker zeigen sich wenig begeistert von den Klebe-Aktionen der Klima-Aktivisten. Bundeskanzler Scholz findet nun harsche Worte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der Letzten Generation scharf kritisiert. "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße", sagte Scholz in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow. Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. "Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft", sagte Scholz.
Die Gruppe Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig auf Straßen fest. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg lässt derzeit prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt." Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.
Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe bereits Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Quelle: ntv.de, hny/dpa