CSU im Umfragetief Markus Söders ewige KurssucheBayerns Dauerregierungspartei kann mit ihren Zustimmungswerten nicht zufrieden sein. Rechts von ihr haben sich gleich zwei Konkurrenten etabliert. CSU-Chef Söder steckt kurz vor der Bayernwahl im Dilemma. Sein Versuch, in die Mitte zu rücken, ging ebenso schief wie der, sich rechts anzubiedern.23.09.2023
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Asyl, Obergrenze, Wahlkampf Wer auf AfD-Niveau diskutiert, hilft nur der AfDFür Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig.20.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geflüchteten-Zahlen steigen Wäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Haseloff im "ntv Frühstart" Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
Zuwanderung als Wahlkampfthema Die SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Obergrenze und Herkunftsländer Ampel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Asylvorschläge vor Bayernwahl Kühnert watscht "Show" von Söder abDrei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.17.09.2023
Stattdessen eine Chipkarte Söder will abgelehnten Asylbewerbern Bargeld streichenDrei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder. 17.09.2023
Wieduwilts Woche Wer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
