Haseloff im "ntv Frühstart" Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrage
19.09.2023, 10:25 Uhr Artikel anhören
In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.
Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen-Anhalt haben gemeinsame Ziele: Sie wollen den AfD-Höhenflug stoppen und weniger Flüchtlinge ins Land lassen. Markus Söder fordert im bayerischen Landtagswahlkampf eine Obergrenze von 200.000 jährlich. Reiner Haseloff unterstützt diese Forderung und sagt im "ntv Frühstart": "Das habe ich schon 2015 zu Buche gegeben." Der Landeschef aus Magdeburg hatte in der damaligen Flüchtlingskrise gefordert, dass die einzelnen Bundesländer Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen sollten. Sachsen-Anhalt könne maximal 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, mehr gehe nicht, sagte Haseloff damals.
Auch heute sieht er eine Überforderung. "Wenn es um dauerhaftes Hierbleiben geht, müssen wir auch integrationsfähig sein", sagte der CDU-Politiker. Dafür brauche es nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen und Kindertagesstätten. "Die ganzen Infrastrukturen müssen ja dafür geschaffen werden. Und dafür gibt es einfach eine Obergrenze", so Haseloff weiter. Die Unterbringung in Zelten oder Containern sei keine Integration, sie führe zu Problemen und zu einer immer geringer werdenden Akzeptanz der Bevölkerung.
Sachleistungen schwierig umzusetzen
Für nicht neu hält Haseloff auch Söders Ansinnen, Asylbewerbern das Bargeld zu streichen und sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. "Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht. Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität." Für die Kommunen sei es technisch und organisatorisch schwieriger, Sachleistungen zu gewähren, als Bargeld auszuzahlen.
Haseloff ist ebenfalls der Ansicht, dass die Sozialleistungen in Deutschland einen "gewissen Anreiz" geben würden, da sie im europäischen Vergleich überproportional hoch seien und damit eine "Sogwirkung" erzeugten. Haseloff befürwortet daher, Söders Asyl-Vorschläge zu diskutieren, genauso wie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Das würde auch schon bezüglich der Maghrebstaaten vieles erleichtern helfen, denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt ja auch daher."
Haseloff blickt skeptisch auf mögliche Wagenknecht-Partei
Noch ist unklar, wann sie kommt, aber sie könnte die deutsche Parteienlandschaft deutlich verändern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist aber skeptisch, ob eine Wagenknecht-Partei erfolgreich sein wird. "So einfach ist es nicht, eine Partei aus der Taufe zu heben", sagte Haseloff. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht habe zwar einige Erfahrungen gemacht mit ihrer Friedensbewegung, aber "eine Partei muss auch eine Basis haben, muss Strukturen haben, die kann man nicht einfach aus dem Ärmel ziehen. Unabhängig davon, dass es hier auch nur an den Rändern eine Umsortierung geben würde."
Von den politischen Rändern müsse sich die Union strikt abgrenzen, forderte Haseloff. Thüringer Verhältnisse müssten vermieden werden, dass also Parteien in der Mitte keine Mehrheit mehr haben. "Und wenn wir merken, dass uns große Teile der Wählerinnen und Wähler von der Fahne gehen, dann müssen wir reagieren", sagte Haseloff. Das Thema Zuwanderung, die Sicherung des Wohlstands und des Industriestandorts seien Themen, die die Wähler stark umtreiben würden.
Quelle: ntv.de, tbe/shu
