"Reines, stures Weiterso"Söder verwirft Scholz-Vorlage zum LändergipfelDas dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor. 26.09.2022
"Wenn Megakrise droht wie jetzt"Söder stellt die Schuldenbremse infrageGaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert.21.09.2022
Union kündigt Bundesrats-Nein anLandet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses. 20.09.2022
"Hopp oder top"Bayern macht Druck auf Habeck wegen Isar 2Im Streit um den geplanten Reservebetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 sieht Bayern Wirtschaftsminister Habeck unter Druck. Ein dafür nötiger Ventil-Austausch erfordere eine klare Entscheidung. Die Bundesumweltministerin wirft der CSU eine verzögerte Informationspolitik vor. 20.09.2022
Kühnert geht auf Söder losBund und Länder streiten über EntlastungspaketVor dem Spitzentreffen zur Energiekrise zoffen sich Bund und Länder weiter über die Finanzierung der geplanten Entlastungen. SPD-Generalsekretär Kühnert geht den bayrischen Ministerpräsidenten hart an. Auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wird laut.19.09.2022
Kommunalversorger in NotSöder und Weil fordern Rettungsschirm für StadtwerkeDeutschlands Stadtwerke rechnen im kommenden Jahr mit erheblich höheren Strompreisen. Das könnte die kommunalen Unternehmen in arge Bedrängnis bringen. Die Ministerpräsidenten Söder und Weil denken bereits über einen Rettungsschirm nach.18.09.2022
"Keinesfalls zustimmungsfähig"Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
187. Oktoberfest eröffnetIn München ist wieder "ozapft"Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause hat München sein Oktoberfest zurück. Der Münchner Oberbürgermeister Reiter ist beim Anzapfen des ersten Bierfasses ein bisschen aus der Übung. Millionen Gäste aus aller Welt werden erwartet - und mehr Corona-Infektionen. 17.09.2022
Wieduwilts WocheMerz prügelt bizarr danebenDie Union ist in der Opposition angekommen. Auf ihrem Parteitag in Hannover wollte die CDU Aufbruch und Resilienz demonstrieren. Aber dann servierte sie dumpfe Pointen - das soll die Konservativen von heute begeistern?16.09.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Entlastungen nicht durchwinkenSöder fordert weiteren Tankrabatt von der AmpelDer bayerische Ministerpräsident Söder attackiert die Ampelkoalition für ihr Entlastungspaket. Das könne von den Ländern nicht einfach durchgewinkt werden, womöglich müsse ein Vermittlungsausschuss her, um Bundesländer vor der Pleite zu bewahren. Zudem fordert der CSU-Chef einen weiteren Tankrabatt.10.09.2022
