In der Folge des Kriegs gegen die Ukraine bricht eine Debatte um die künftige Energieversorgung Deutschlands aus. Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich für länger laufende Atomkraftwerke stark. Staatssekretär Kellner widerspricht und will einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will", sagte der CSU-Vorsitzende im ZDF. "Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt." Dies wäre jetzt der "richtige Ansatz".

Politik 04.03.22

Längere Akw-Laufzeiten erwogen Bayern prüft Aufschub des Atomausstiegs

Bereits am Freitag hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern angekündigt, einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten AKWs zu prüfen.

Der grüne Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner sieht dagegen die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im ZDF. "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Söder fordert Energiepreisbremse

Zur finanziellen Entlastung der Bürger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte Ministerpräsident Söder eine "absolute Energiepreisbremse" so schnell wie möglich. "Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden." Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. "Wir müssen jetzt alles überlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln müssen neu justiert werden."

Söder erneuerte die Unionsforderung an die Bundesregierung, angesichts der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Bundesländer einzurichten. Das sollte noch in dieser Woche geschehen. "Es ist wichtig, dass das Ganze in Deutschland koordiniert abläuft", sagte Söder. Man brauche eine "nationale Strategie" und eine Koordinierung unter den Ländern sowie mit dem Bund. Nötig sei auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.