Büros auf LebenszeitKubicki für Befristung von Altkanzler-Privilegien Angela Merkel und Gerhard Schröder führen zwar keine Regierungsgeschäfte mehr, Anspruch auf ein Büro haben die AltkanzlerInnen dennoch, und das so lange sie leben. FDP-Vize Kubicki rüttelt an diesem Privileg und wirbt für eine zeitliche Befristung. Im Haushaltsausschuss ist die Diskussion bereits im Gange.27.04.2022
Auftritt am EiffelturmMacron richtet sich direkt an Le Pens WählerAls Macron am Abend am Eiffelturm auftritt, zeigt er sich nicht nur in Jubelpose. Vielmehr übt er sich in Demut und schwört die Franzosen auf schwierige Jahre ein. Und hat eine Botschaft an alle, die ihn nicht gewählt haben. 24.04.2022
Scholz ruft als Erster anGroße Erleichterung über Macrons Sieg Deutlich siegt Frankreichs Präsident Macron gegen seine Herausforderin Le Pen. Das sorgt für große Freude diesseits des Rheins, aber auch in Brüssel und London. SPD-Chefin Esken zeigt sich besonders euphorisch. 24.04.2022
Waffenlieferungen zu zögerlichHofreiter warnt vor "de facto Drittem Weltkrieg"Noch immer hadert die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für gefährlich: Dadurch ziehe sich der Krieg in die Länge und das könne dazu führen, dass weitere Länder überfallen werden. 20.04.2022
General widerspricht MelnykBundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für die NATOIn die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schaltet sich nun der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr ein. Deutschland sei zu derartigen Lieferungen nicht in der Lage. Ansonsten könne man den NATO-Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen. 20.04.2022
Schwere Waffen für UkraineMelnyk rügt Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"Nach viel Kritik unterstützt Bundeskanzler Scholz nun die Forderungen, dass die Ukraine schwere Waffen erhält - allerdings nicht direkt aus Deutschland. Dafür erntet er nicht nur von dem ukrainischen Botschafter Melnyk erneut scharfe Kritik.20.04.2022
Mützenich rügt "Einmischung"Der Ton zwischen Berlin und Kiew wird rauerNach Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier erreicht die Stimmung zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine einen Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Mützenich kanzelt Botschafter Melnyk öffentlich ab. Auch FDP-Politiker Kubicki rügt Selenskyj.13.04.2022Von Sebastian Huld
Kremlchef ist siegessicherPutin: "Wir hatten keine andere Wahl"Im äußersten Osten Russlands besichtigt Präsident Putin einen Weltraumbahnhof und empfängt dort den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Zum wiederholten Mal rechtfertigt der Kremlchef den Einmarsch in die Ukraine mit der "Gewährleistung der russischen Sicherheit". Vom Rest der Welt wolle sich Russland trotz Sanktionen nicht abschotten.12.04.2022
Kanzler-Sprecherin bleibt vageScholz spricht Spiegel Vertrauen ausMit ihrer Erklärung vom Sonntagabend schafft es Familienministerin Spiegel nicht, Rücktrittsforderungen zu zerstreuen. Entlassen könnte sie aber nur Bundeskanzler Scholz. Der lässt nun über eine Sprecherin etwas ausrichten.11.04.2022
"Keine Zeit für Ausreden"Baerbock für Lieferung schwerer Waffen an die UkraineBei Waffenlieferungen an die Ukraine verweist Verteidigungsministerin Lambrecht zuletzt auf Lieferprobleme. Nun schaltet sich Außenministerin Baerbock ein. Es sei "Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagt die Grünen-Politikerin. Die Ukraine brauche auch schwere Waffen für die Verteidigung des Landes. 11.04.2022