Reaktionen und Statements

Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.

Die Ampel-Verhandler können sich vorstellen, schon 2030 und nicht erst acht Jahre später aus der Kohle auszusteigen. Beim sächsischen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an. Er nimmt SPD und FDP in die Pflicht und warnt sie vor Wortbruch.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, warnt aufgrund des aktuellen Dieselpreises vor tiefgreifenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Auf die Corona-Krise könne in ein paar Monaten eine Wirtschaftskrise folgen, die den "Wohlstand gefährdet".

Mit dem neuen, von Vertraulichkeit geprägten Stil zwischen den angehenden Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP ist es wohl doch nicht so weit her: Liberale und Grüne streiten öffentlich um das Bundesfinanzministerium und FDP-Chef Lindner prescht beim Ressortzuschnitt vor. Und das ist erst der Anfang. Von Sebastian Huld

Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen steht in der Kritik. Denn Experten fragen sich, wie die mögliche Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt neben den Einkünften aus der Mindeststeuer noch zwei weitere Finanzierungsquellen vor.

Ein Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.

Wer übernimmt in einer Ampel-Koalition das Finanzministerium? Der Job ist bei FDP und Grünen begehrt - gehen die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien doch weit auseinander. Grünen-Co-Chef Habeck warnt vor Personalspekulationen, die "im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe" erhöhten.

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthält viele Anliegen der Liberalen. Aber darin ist auch eine Erhöhung des Mindestlohns festgehalten - gegen den Willen der Arbeitgeber. Trotzdem vertretbar, schwört FDP-Chef Lindner seine Parteispitze ein.

Von den möglichen Ampel-Koalitionären hätten einzig die Grünen wirksame Ideen in Sachen Klimaschutz, kritisieren Aktivisten von "Fridays for Future" das Sondierungspapier. Von SPD und FDP kämen kaum Ideen und die Grünen scheinen von einer einstigen roten Linie abzuweichen.