Auch mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kann der Bundeskanzler den Streit in der Ampel-Koalition nicht beenden. Politiker von den Grünen und der FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig. Nur aus der SPD kommt Lob für die Zurückhaltung des Parteigenossen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, kritisiert. "Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Das ist ein falscher Vorwurf", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Sozialdemokrat Scholz hatte seine Absage an die Ukraine damit begründet, dass Deutschland durch die Lieferung angeblich automatisch zur Kriegspartei würde. Militärexperten hatten dem energisch widersprochen.

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Politik 27.02.24

Macron spricht über Bodentruppen Taurus-Behauptung handelt Scholz scharfen Vorwurf ein

"Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt." Die größte Gefahr für die Ukraine wie für Deutschlands Sicherheit sei und bleibe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des starken Widerstandes der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze, fügte Göring-Eckardt hinzu. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine, und deshalb sollten wir in Deutschland und Europa noch mehr zur Verteidigung der Ukraine und zum Schutz unseres eigenen Landes tun."

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: "Der Kanzler sagt: Die NATO soll nicht Kriegspartei werden. Er suggeriert damit immer wieder, man habe es am Ende doch selbst in der Hand, ob man angegriffen wird oder nicht. Was für ein Hohn gegenüber der Ukraine, die nie Kriegspartei werden wollte und sich nun wehren muss."

Strack-Zimmermann: "Unfassbar"

Auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagierte mit Ablehnung auf das Kanzler-Votum: "Für die Ukraine ist diese Aussage eine schreckliche Nachricht." Zudem erklärte sie, eine russische Drohne habe zum Abbruch des Besuches der grünen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine am Sonntag geführt. Kurz darauf habe der Kanzler Nein zu Taurus gesagt. Das sei "unfassbar".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte das Nein des Bundeskanzlers dagegen entschieden. "Es war bislang mehrheitlich die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion gewesen, dem Kurs des Kanzlers zu folgen, die Ukraine militärisch insbesondere mit Luftabwehrwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unterstützen", sagte Stegner dem RND. "Die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stieß bei vielen eher auf Skepsis. Das gilt auch weiterhin", betonte er. Er fügte hinzu: "Diese Ansicht herrscht laut Umfragen auch bei der Mehrheit der Bevölkerung vor." Er mahnte, der Fortgang des Krieges dürfe nicht auf das Militärische verkürzt werden. "Signale aus der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, sollten unbedingt aufgegriffen werden. Es wäre ein kleiner Schritt zu einem Waffenstillstand."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte FDP und Grüne dazu auf, den Koalitionsstreit über den Ukraine-Kurs zu beenden. "Einige in der Koalition denken das Ende nicht mit. Wir leben in schwierigen Zeiten, vieles wankt. Dass jetzt manche meinen, auf persönliche Geländegewinne aus sein zu müssen, bringt niemandem etwas. Alle müssen sich jetzt zusammenreißen", sagte Mützenich dem "Stern". Auch Mützenich stellte sich in der Taurus-Entscheidung klar an die Seite des Kanzlers. "Ich will dem Kanzler den Raum schaffen, um Entscheidungen abzuwägen und schließlich herbeizuführen. Einige in der Koalition versuchen, diesen Raum einzuengen. Dafür ist leider auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg benutzt worden. Dass der Bundeskanzler diesem permanenten Druck nicht nachgibt, ist wichtig."