Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.

Sollte tatsächlich ein AfD-Verbotsverfahren angestrebt werden, würden die Unterstützer eine Aussage des Brandenburger Landtagsabgeordneten Lars Hünich wohl sicher mit nach Karlsruhe geben: Bei einem Bürgerdialog in Falkensee im Januar, der vom "ZDF Länderspiegel" gefilmt wurde, sagte Hünich während seiner Rede unter anderem: "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Nach Ausstrahlung der Sendung wurde der Satz auch im Landtag in Brandenburg zum Thema.

Hünich wiederholte seine Aussage kürzlich in einem Statement auf X. Er behauptete, der Begriff umschreibe, dass Parteien "die Institutionen wie Behörden, Ministerien und quasi die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen" würden. Als angebliches Beispiel nennt Hünich, dass Brandenburgs Rechnungshof-Chef "parteiisch gewählt wird. Da geht es darum, welches Parteibuch er hat".

Den Posten des Rechnungshof-Präsidenten in Brandenburg wird Harald Kümmel übernehmen. Er wurde kürzlich vom Landtag gewählt, dessen Vertreter letztmals 2019 von Brandenburgs Bevölkerung gewählt wurden. In dem Bundesland regieren derzeit SPD, CDU und Grüne, die Kümmel vorschlugen. AfD-Politiker Hünich spricht sich auf X für "mehr direkte Demokratie" aus. Das würde theoretisch bedeuten, dass die Bevölkerung den Rechnungshof-Präsidenten - und wohl auch sämtliche andere Amtsträger - wählen würde.

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Kritik im Landtag

Im Potsdamer Landtag nahmen Abgeordnete Hünich sein angebliches Streben nach "mehr Demokratie" nicht ab. "Sie wollen einen anderen, nicht-demokratischen Staat", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Noack. Ähnlich äußerte sich Verfassungsschutz-Chef Müller laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die Aussage des AfD-Politikers zur Abschaffung des Parteienstaates verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg in Artikel 21 des Grundgesetzes.

Müller sprach von einem "weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD". Bislang gilt die Partei dort als rechtsextremistischer Verdachtsfall, die Jugendorganisation "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextrem". Der AfD wird vorgeworfen, die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" beseitigen zu wollen.

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