Wieder formieren sich in ganz Deutschland Zehntausende zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Geplant sind dreimal so viele Proteste wie in der Vorwoche. An vielen Orten gehen auch Regierungsmitglieder auf die Straße - in Osnabrück findet etwa Verteidigungsminister Pistorius klare Worte.

Bei einer Kundgebung gegen rechts hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor der AfD gewarnt. Die Demokratie in Deutschland stehe unter Druck, sagte der SPD-Politiker vor rund 25.000 Menschen in seiner Heimatstadt Osnabrück. Die AfD wolle den Systemwechsel. "Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts", erklärte Pistorius, der früher Osnabrücker Oberbürgermeister gewesen ist.

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Pistorius zog auch einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. "Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen", sagte Pistorius unter großem Applaus. Die Kundgebung unter dem Motto "Osnabrück bekennt Farbe - für Demokratie, gegen Faschismus" wurde von einem breiten Bündnis von mehr als 40 Gruppen organisiert. Die Teilnehmerzahl von rund 25.000 nannten Polizei wie auch Veranstalter.

Auch in anderen Städten gingen erneut Tausende von Menschen auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen Extremismus auf die Straße. In Kiel kamen etwa nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere zehntausend Menschen"; der Andrang sei groß. Die Veranstalter hatten rund 30.000 Teilnehmende angemeldet.

Demos in 300 Dörfern und Städten geplant

In Wittenberg begleitete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Protest. Im baden-württembergischen Sigmaringen nahm Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teil.

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Insgesamt sind nach Angaben des Bündnisses "Zusammen gegen rechts" am Wochenende Demonstrationen in mehr als 300 Dörfern und Städten geplant. Bereits am Freitag hatten demnach viele Kundgebungen stattgefunden, etwa in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Gütersloh, Reutlingen, Oberursel, Nordhorn und Neuruppin.

Laut dem Netzwerk Campact finden dieses Wochenende dreimal so viele Proteste statt wie in der Vorwoche, besonders viele in Ostdeutschland. So werde in Gera, Nordhausen, Wismar, Hoyerswerda, Frankfurt (Oder) und Saalfeld demonstriert. Christoph Bautz von Campact erklärte, die Demonstrationen gegen die AfD seien "die größte Protestwelle, die unser Land je erlebt hat". Nun erfasse sie auch Kleinstädte und Dörfer, vor allem dort, wo sie am dringlichsten sei: im Osten der Republik. "Wir rechnen mit Hunderttausenden Menschen, die gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte demonstrieren - viele davon das erste Mal in ihrem Leben."

Scholz: "Unser Land ist auf den Beinen"

Die Aktionen sind eine Reaktion auf Recherchen des Medienkollektivs Correctiv, das aufgedeckt hatte, dass sich im November 2023 radikal rechte Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Potsdam getroffen hatten. Bei dem Treffen ging es unter anderem um einen "Masterplan" zur "Remigration" von Millionen Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus Deutschland.

Die Demos an diesem Samstag fallen zusammen mit dem Holocaust-Gedenktag, an dem bei zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut über die Demonstrationen, mahnte aber weitergehendes Engagement für die Demokratie an. Diese Demonstrationen könnten nicht politisches Engagement ersetzen, sagte Steinmeier im SWR auf die Frage, wie es weitergehe mit den Protesten. Seine Bitte an Unzufriedene sei, runter vom Sofa zu kommen und sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Tage und Wochen. "Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße", sagte er in seinem wöchentlichen Video "Kanzler kompakt". Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. "Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird."