Spitzenpolitiker der CDU stellen sich an die Seite der Zehntausenden, die seit Tagen landesweit gegen Rechtsextremismus protestieren. Deutliche Worte für die AfD findet NRW-Regierungschef Wüst und fordert eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen Kraftakt aus der Mitte der Gesellschaft, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte er beim Neujahrsempfang der NRW CDU in Düsseldorf. "Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie", betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.

Bundes-CDU-Chef Friedrich Merz nannte es "sehr ermutigend, dass Tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren". Weiter schrieb er bei X: "Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit."

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gehe es aber nun darum, ob überhaupt eine demokratische Partei vorne liegen werde und Demokraten in der Lage sein würden, stabile Mehrheiten zu schmieden, sagte Wüst. Wie real diese Gefahr sei, hätten spätestens die Recherchen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten im November in Potsdam gezeigt. "Da wurden menschenverachtende Pläne geschmiedet", sagte Wüst. "Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei." Auf X schrieb Wüst, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei."

Gleichwohl dankte Wüst in Düsseldorf den Zehntausenden Menschen, die bundesweit in diesen Tagen gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er Danke. Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wertete die Proteste als "ein ermutigendes Zeichen". Es sei "jetzt wichtig, Haltung zu zeigen", sagte er den RND-Zeitungen. Er rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft starkzumachen. "Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben."