Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Nach rechtem Treffen in PotsdamFaeser warnt vor rechtsextremistischen Bündnissen mit der AfD

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer treffen sich mit zwei CDU-Mitgliedern in der Nähe von Potsdam. Laut einem Bericht beraten sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Die Empörung ist parteiübergreifend groß. Innenministerin Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen.

10.01.2024

"Fauler Kompromiss"Bauernpräsident droht mit weiteren Demonstrationen

Seit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.

10.01.2024

"War wahrscheinlich ein Fehler"Merz kritisiert Bürgergeld-Anspruch für ukrainische Geflüchtete

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat.

09.01.2024

"Waffenlieferungen zu gering"Scholz drängt EU-Staaten zu stärkerer Militärhilfe für Ukraine

Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine und will dieses Jahr Waffen im Umfang von acht Milliarden Euro liefern. Doch dies allein reiche nicht, sagt Kanzler Scholz. Deshalb fordert er die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ebenfalls mit mehr militärischem Material zu helfen.

08.01.2024

"Arroganz und Unverschämtheit"Union fordert radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung

Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.

08.01.2024

"Das ist inakzeptabel"Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"

Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.

08.01.2024

"Wird zu Staus kommen"Bauernpräsident bittet Bürger um Verständnis

Während Innenministerin Faeser für die ab Montag angekündigten Bauernproteste keinerlei Sympathie zeigt, wirbt Bauernpräsident Rukwied bei den Bürgern um Nachsicht. Die Blockaden sollten der Regierung zeigen, dass die Landwirte die Steuererhöhungen nicht akzeptieren.

08.01.2024

"Schon sehr überraschend"IFO-Präsident nennt Kürzungen für Bauern "überproportional"

Landwirte haben seit Jahren gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt. Dieser Profit ist für IFO-Präsident Fuest kein nachvollziehbarer Grund, sie durch große Einschnitte bei Subventionen zu belasten. Er habe sich über die Pläne der Ampel-Koalition gewundert, sagt er.

07.01.2024

"Sind unerwünscht" Bauernpräsident lädt Rechte von Demos aus

Der Zorn der Landwirte auf die Ampelregierung versetzt auch die Querdenkerszene in Wallung. Der Präsident des Bauernverbandes lädt die selbst ernannten Umstürzler für die am Montag geplanten Demonstrationen aus. "Wir sind Demokraten."

07.01.2024

Menschen mit "Umsturzfantasien"Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste

Agrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.

06.01.2024