"Waffenlieferungen zu gering" Scholz drängt EU-Staaten zu stärkerer Militärhilfe für Ukraine Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine und will dieses Jahr Waffen im Umfang von acht Milliarden Euro liefern. Doch dies allein reiche nicht, sagt Kanzler Scholz. Deshalb fordert er die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ebenfalls mit mehr militärischem Material zu helfen.08.01.2024
"Arroganz und Unverschämtheit" Union fordert radikalen Kurswechsel der Ampel-RegierungBei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.08.01.2024
"Das ist inakzeptabel" Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.08.01.2024
"Wird zu Staus kommen" Bauernpräsident bittet Bürger um VerständnisWährend Innenministerin Faeser für die ab Montag angekündigten Bauernproteste keinerlei Sympathie zeigt, wirbt Bauernpräsident Rukwied bei den Bürgern um Nachsicht. Die Blockaden sollten der Regierung zeigen, dass die Landwirte die Steuererhöhungen nicht akzeptieren. 08.01.2024
"Schon sehr überraschend" IFO-Präsident nennt Kürzungen für Bauern "überproportional"Landwirte haben seit Jahren gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt. Dieser Profit ist für IFO-Präsident Fuest kein nachvollziehbarer Grund, sie durch große Einschnitte bei Subventionen zu belasten. Er habe sich über die Pläne der Ampel-Koalition gewundert, sagt er.07.01.2024
"Sind unerwünscht" Bauernpräsident lädt Rechte von Demos ausDer Zorn der Landwirte auf die Ampelregierung versetzt auch die Querdenkerszene in Wallung. Der Präsident des Bauernverbandes lädt die selbst ernannten Umstürzler für die am Montag geplanten Demonstrationen aus. "Wir sind Demokraten." 07.01.2024
Menschen mit "Umsturzfantasien" Özdemir warnt vor Unterwanderung der BauernprotesteAgrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.06.01.2024
Scharfe Attacke auf Netanjahu Erdogan: "Sie bringen uns dazu, Hitler zu vermissen"Einmal mehr greift der türkische Präsident Israels Regierungschef Netanjahu scharf an und vergleicht ihn mit Hitler. Zudem geht er zahlreiche andere Staaten und internationale Institutionen an. Auch Berlin bleibt nicht verschont.27.12.2023
Kritik an Haushaltskompromiss Habeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Experte zu Aus von E-Auto-Prämie "Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China"Der vorgezogene Stopp der staatlichen Kaufprämie von Elektroautos könnte weitreichende Konsequenzen haben. Das sagt Branchenexperte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Demnach verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile, von denen vor allem China profitiere.17.12.2023