Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine und will dieses Jahr Waffen im Umfang von acht Milliarden Euro liefern. Doch dies allein reiche nicht, sagt Kanzler Scholz. Deshalb fordert er die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ebenfalls mit mehr militärischem Material zu helfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. "Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken."

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Politik 08.01.24

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Spätestens bis zum EU-Gipfel am 1. Februar müsse ein möglichst präziser Überblick vorliegen, welchen Beitrag die europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden. "Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte", mahnte Scholz.

Deutschland selbst sei mittlerweile nach den USA der stärkste Unterstützer der Ukraine. Allein für dieses Jahr sei Vorsorge getroffen, Waffen und Material im Wert von acht Milliarden Euro zu liefern, sagte der Bundeskanzler, was eine Verdoppelung gegenüber 2023 bedeutet. Hinzu komme humanitäre und finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe. Der deutsche Beitrag allein werde aber nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.

Bundesregierung kritisiert andere EU-Staaten

Hintergrund der Aufforderung sind Sorgen, die USA könnten der Ukraine weniger Waffen liefern als bisher und deshalb könne eine größere Verantwortung auf die EU zukommen. In der Bundesregierung gibt es zudem Kritik, dass andere Staaten wie Frankreich oder Spanien einen zu geringen Beitrag für den Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Überfall leisten. Namen von EU-Partnern nannte Scholz aber nicht.

"Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte. Wir jedenfalls werden die Ukraine unterstützen, so lange das nötig ist", sagte Scholz.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden stellte sich während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler hinter die Forderungen von Scholz nach einer ausreichenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU. Jeder müsse "seinen solidarischen Beitrag" leisten, so Frieden, denn es gehe darum, den Frieden und die Freiheit sowie die Souveränität der Staaten zu schützen. "Es geht um grundlegende Prinzipien. Deshalb wird auch Luxemburg die Ukraine weiterhin voll und ganz mit seinen Mitteln unterstützen", sagte er.