Plädoyer in "NSU 2.0"-ProzessStaatsanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre HaftMehr als 80 Drohschreiben werden an Vertreter des öffentlichen Lebens geschickt. Vor Gericht steht ein 54-Jähriger, dessen Schuld die Anklage für erwiesen hält. Die Nebenklage zweifelt indes daran, dass der Mann alle Schreiben allein verfasst hat. Sie hat weiter einen Polizisten als Komplizen im Verdacht.24.10.2022
Amtseid abgelegtRechtsradikale Meloni regiert als erste Frau ItalienGiorgia Meloni ist als erste Frau Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab.22.10.2022
Feuer in FlüchtlingsunterkunftPolizei prüft Zusammenhang zu Brandserie14 Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, müssen in der Nacht zu Donnerstag erleben, wie ihr zwischenzeitliches Zuhause in Flammen aufgeht. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Oppositionschef Merz vor, mit seiner "Sozialtourismus"-Äußerung den Hass zu befeuern.21.10.2022
Staatsschutz ermitteltUnterkunft für Ukrainer im Nordosten niedergebranntAm Montag ist die Polizei wegen Hakenkreuz-Schmierereien an einem Heim für geflüchtete Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. In der Nacht zum Donnerstag brennt das Gebäude aus. Der Landrat spricht von Brandstiftung. Verletzt wird niemand.20.10.2022
Gerichtsurteil in BraunschweigHakenkreuz auf Facebook ist grundsätzlich strafbarDas Oberlandesgericht in Braunschweig kassiert ein Urteil aus Göttingen und macht klar: Auf Facebook ist das Posten eines Hakenkreuzes immer strafbar, der Zusammenhang spielt dabei keine Rolle. Ziel sei die Verbannung der Kennzeichen aus dem öffentlichen Leben. 18.10.2022
Fotos sorgen für mächtig ÄrgerWerder verurteilt Wieses Kontakte zu RechtenKürzlich erst bestreitet Tim Wiese, sich mit Rechten oder gar Rechtsextremen zu umgeben. Jetzt tauchen neue Bilder auf, die den Ex-Fußballer mit Szenegrößen zeigen sollen. Der SV Werder Bremen reagiert und erklärt seinen früheren Torwart bis auf Weiteres zur unerwünschten Person.17.10.2022
Sprengsatz mit Hakenkreuz Razzia bei vier Verdächtigen in ThüringenAm Wochenende deponieren mutmaßlich Rechtsextreme zwei selbstgebastelte Sprengsätze am Bahnhof der thüringischen Gemeinde Straußfurt. Auf einer der Bomben prangt ein Hakenkreuz. Hinweise aus der Bevölkerung bringen die Polizei auf die Spur von vier Verdächtigen. Jetzt folgen Hausdurchsuchungen. 15.10.2022
Razzia und "Hitlergruß"-EklatMelanie Müller beklagt "Schmutzkampagne"Auch nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Zuhause durchsucht haben, bleibt Melanie Müller dabei: Sie habe mit rechtem Gedankengut nichts am Hut. Den Behörden verspricht sie Zusammenarbeit. Ex-Mann und Presse wirft sie dagegen vor, sie verunglimpfen zu wollen.14.10.2022
Berliner Klage gescheitertFrühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Rechtsextreme Tendenz bestätigtIdentitäre Bewegung ist weiter ein VerdachtsfallAngesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.13.10.2022
