Politik

Druck des Bundes zeigt Wirkung Telegram löscht 64 Hass-Kanäle

Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen.

Bislang kam Telegram der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen nicht nach.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Bundesinnenministerin Faeser kann einen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangen Bemühungen, Telegram zur Löschung rechtsextremer Kanäle zu bewegen, reagiert der Messengerdienst endlich. Davon sind auch die Chats des Verschwörungstheoretikers Hildmann betroffen.

Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen einem Bericht zufolge erstmals spürbar in Deutschland gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf den Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt, berichtete die Zeitung weiter.

Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es demnach zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen. Die Regierung und das Unternehmen wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es laut "SZ" nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe. Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will. "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein", sagte sie der Zeitung. "Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram.

"Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt", sagte sie. "Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt." Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte zuletzt etwa beklagt, dort würden besonders viele Umsturzfantasien verbreitet. Auf der Plattform tummelten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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