Politik

In Antifa-Medium publiziert Faeser wehrt sich gegen Kritik nach Gastbeitrag

Nancy Faeser (SPD) will sich den Messengerdienst Telegram vornehmen.

Vor allem von Seiten der CDU hagelte es harsche Kritik an Faeser.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesinnenministerin Faeser erhält Drohbriefe, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind, und berichtet davon in einem Gastbeitrag. Das Medium, welches ihn veröffentlicht, gilt dem bayerischen Verfassungsschutz aber als linksextremistisch beeinflusst. Nun muss sich Faeser gegen Kritik wehren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun."

Faeser hatte im vergangenen Jahr - mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin - einen Gastbeitrag im Magazin "antifa" veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit "NSU 2.0" unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Damals war sie Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen.

Weil es sich bei "antifa" um das Magazin der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" handelt, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet wurde, kritisierten Politiker von Union und AfD die SPD-Politikerin.

Abgeordnete stellen Tauglichkeit als Innenministerin infrage

CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der "Bild"-Zeitung: "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?"

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im Gespräch mit ntv: "Wer sich nicht klar gegen Linksextremismus abgrenzt, darf nicht Innen- und Verfassungsministerin der Bundesrepublik Deutschland sein." Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf "vollumfängliche Klärung der Vorwürfe." Bundeskanzler Olaf Scholz dürfe bei einer für die Demokratie so wichtigen Frage nicht einfach "abtauchen".

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen